FDP Waldeck-Frankenberg: Warum noch mehr Kreisbeigeordnete?

Dieter Schütz (FDP): „Die so genannte Große Kreiskoalition will den Kreisausschuss vergrößern. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht notwendig und zeugt von Misstrauen zwischen SPD und CDU“

Korbach(nh). Friedhelm Pfuhl (FDP) erläutert: „Der Kreisausschuss, bestehend aus dem Landrat als Vorsitzendem, dem Ersten Kreisbeigeordneten als hauptamtlichen Vertreter sowie zehn ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ist das Kollegialorgan, welches die laufende Arbeit der Kreisverwaltung überwacht“. Aktuell stellen die SPD und die CDU jeweils drei KA-Mitglieder und die FWG, die FDP, die Alternative für Deutschland und die Grünen, nach Weggang des bisherigen EKB Deutschendorf, jeweils einen Kreisbeigeordneten. Nun, nach der Wahl von Karl-Friedrich Frese (CDU) zum Ersten Kreisbeigeordneten, verändert sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Großen Koalition, da diese künftig insgesamt acht Personen im KA stellt. Dieter Schütz: „Scheinbar reicht diese faktische Zwei-Drittelmehrheit den beiden großen Parteien nicht aus, da SPD und CDU in der nächsten Kreistagssitzung die Hauptsatzung ändern wollen und den ehrenamtlichen Teil des Kreisausschusses von bisher zehn auf elf Mitglieder erweitern wollen. Auf die Begründung darf man gespannt sein. Schon jetzt nehmen zwei ehrenamtliche Kreisbeigeordnete von SPD und CDU, natürlich mit einer angemessen Aufwandsentschädigung, Aufgaben als Dezernenten wahr und entlasten somit den Landrat und seinen hauptamtlichen Stellvertreter“.  Friedhelm Pfuhl vermutet Im Hintergrund ein koalitionsinternes Problem. „Wenn der KA nicht erhöht wird, könnte bei Streitfällen in der so genannten großen Koalition nur der Landrat mit seinem doppelten Stimmrecht eine Entscheidung herbeiführen. Hier will man offensichtlich von vorneherein klare Mehrheiten schaffen und der SPD einen weiteren Platz im KA zusichern. Mit Postenschieberei oder gar einem „gibt’s du mir, so geb ich dir“ hat dies alles sicher nichts zu tun, sondern es ist die politische Notwendigkeit, dass man dieses Verwaltungsorgan, oftmals fälschlich als „Regierung“ bezeichnet vergrößern will“.  Dieter Schütz: „Wir als FDP-Fraktion sehen keine Notwendigkeit, den Kreisausschuss zu vergrößern, zumal Waldeck-Frankenberg zu den bevölkerungsärmeren Landkreisen in Hessen gehört. Postenschacherei passt nicht in die politische Gegenwart und erzeugt kein größeres Vertrauen in Politik. Zwölf Mitglieder im Kreisausschuss waren in den letzten zehn Jahren ausreichend und sollten es auch zukünftig sein“.

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