Dr. Daniela Sommer (SPD): Extreme Unzufriedenheit bei Polizistinnen und Polizisten
Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). Der Hessische Landtag debattierte am Mittwoch auf Antrag der SPD darüber, was für eine bessere Ausstattung und Motivation der Polizei im Land nötig sei. „Die von der CDU geführten Landesregierungen haben über Jahre die hessische Polizei, die tagtäglich die öffentliche Sicherheit gewährleistet, grob vernachlässigt. Auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind die Bedingungen der Polizistinnen und Polizisten besorgniserregend. Das drängendste Problem sind dabei die Überstunden. Der Dienst am Limit und darüber hinaus ist inzwischen Dauerzustand“, kommentiert Dr. Daniela Sommer, heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag, die sich im Rahmen einer eigenen parlamentarischen Initiative zur Stellensituation der Polizeistationen in Waldeck-Frankenberg bereits mit dem Thema auseinandersetzte. Mittlerweile herrsche eine extreme Unzufriedenheit bei den Polizistinnen und Polizisten in Hessen, weiß Sommer aus Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten vor Ort und einem Praxistag bei der Polizei in Waldeck-Frankenberg in 2015. Auch besuchte sie mit ihrer Kollegin Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin und Generalsekretärin der SPD in Hessen, im Sommer letzten Jahres die Polizeistation in Frankenberg. „Die Dienststellen in ganz Hessen, so auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg, haben eine steigende Arbeitsbelastung zu bewältigen. Polizeibeamtinnen und -beamten leisten mit großem Engagement hervorragende Arbeit, obwohl alle Grenzen des Zumutbaren inzwischen überschritten sind. Dies geht über die reine Pflichterfüllung hinaus“, hält Dr. Daniela Sommer fest. Auch die Polizeigewerkschaften beklagen, dass die Polizei in Hessen von der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung im Stich gelassen werde. Mehr als drei Millionen Überstunden und ein durchschnittlicher Krankenstand von 30 Tagen im Jahr könnten nur Frust und Unzufriedenheit nach sich ziehen, folgert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem hatte Sommer letztes Jahr mit ihrer Fraktion beanstandet, dass Hessen als einziges Bundesland keine adäquate Besoldungsanpassung vornehme und sich bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten nicht an den Tarifabschlüssen orientiere. Im Jahr 2015 sei es sogar das einzige Bundesland gewesen, das die Besoldung gar nicht erhöht habe. „Es ist keine Überraschung, dass bei der Polizei der Unmut wächst, nachdem die Beamtinnen und Beamten 2015 zu einer Nullrunde verdonnert wurden. Es ist skandalös und verantwortungslos, wie die Landesregierung unsere Polizistinnen und Polizisten im Stich lässt!“, kritisiert Sommer und fordert bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen für die hessischen Polizistinnen und Polizisten.
