Frankenberg(wd/nh). Sektionsleiter Meik Kotthoff der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) begrüßte vor zahlreichem Publikum unsere beiden Bundestagsabgeordneten Bernd Siebert und Dr. Edgar Franke, die traditionell zur Auftaktveranstaltung der GSP eingeladen waren. Unter der Überschrift „Neues aus dem Bundestag und Verteidigungsausschuss“ gibt die GSP allen Bürgern die Gelegenheit sich direkt zu informieren ihre Fragen, zu welchem Thema auch immer, an die MdB zu stellen, um ungefilterte Antworten zu bekommen. Dr. Franke ging in seinem Eingangsstatement auf das vergangene Jahr ein, erinnerte an die wichtigsten sicherheitsrelevanten Ereignisse: von Januar dem Anschlag in Istanbul bis Dezember in Berlin, viele davon seien schon in der Öffentlichkeit vergessen. Als zentrales Thema für die Zukunft nannte er die Stärkung der Inneren Sicherheit. Vollzugsdefizite abbauen, Videoüberwachung stärker nutzen, Gefährder besser überwachen, waren nur einige Beispiele wo er Handlungsbedarf sieht. Bernd Siebert stellte die Arbeit der Großen Koalition (GroKo) heraus und sieht auch für die Zukunft keine andere Möglichkeit einer Regierung. Er bedauerte, dass die Öffentlichkeit über die positiven Entscheidungen der GoKo kaum informiert wird. Auch er ging zunächst auf die Innere Sicherheit ein. Fehlende Geräte, Geräte die nicht miteinander kommunizieren können zwischen Bundesländern und Bund seien nur einige Beispiele dafür, dass eine Bündelung der Nachrichtendienste in einer Behörde eine sinnvolle und notwendige Maßnahme sei.Dann zählte er die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr auf und hob hervor, dass all diese nur möglich sind, wenn der Bundestag zustimmt. Die Beseitigung der Ausrüstungsmängel ist auf dem Weg, muss aber verstärkt werden, fuhr fort. In der Diskussion wurde die Abschaffung der Wehrpflicht von einem Gast als Fehler genannt. Sektionsleiter Meik Kotthoff erwiderte darauf, dass er als Kommandeur in der heutigen Zeit mit keinem Wehrpflichtigen mehr in den Einsatz gehen möchte. Nur mit hoch qualifizierten, gut ausgebildeten Soldaten, die eine ständige Einsatzbereitschaft gewährleisten müssen, z.B. Aufrechterhaltung des Impfschutzes, sind die heutigen Aufträge durchführbar. Viele Gäste bestätigten der GSP, dass diese Veranstaltung weiter im Programm bleiben muss. Gerade der unmittelbare Kontakt zu den Abgeordneten fördert die eigene Meinungsbildung sehr.
