Wetzlar(nh). Der NABU Hessen vermisst eine Schwerpunktsetzung zum Schutz von Natur- und Umweltschutz im Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Klare Signale zur Förderung der biologischen Vielfalt fehlen im aktuellen Entwurf. Grüne Akzente sind Mangelware“, erklärte Gerhard Eppler, Landesvorsitzender des NABU Hessen. So werde bei den geplanten 2 Milliarden Euro für Investitionen meist nur an den Straßenbau gedacht. „Auch die Renaturierung von Bächen und Flüssen schafft Arbeitsplätze. Da Hessen seine europäischen Verpflichtungen zum Gewässerschutz nicht erfüllt, besteht hier großer Handlungsbedarf“, so Eppler. Weil die europäische Wasserrahmenrichtlinie zwischen Rhein und Diemel bislang kaum umgesetzt wurde, drohen nach Angaben des Umweltverbandes mittlerweile sogar rechtliche Konsequenzen. Mit der Einrichtung von Gewässer-Entwicklungsstreifen entlang der hessischen Fließgewässer könne das Land den Rückstand problemlos aufholen. Der NABU mahnt auch eine Stärkung des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) an. Viele Artenhilfskonzepte stünden bislang nur auf dem Papier oder würden unzureichend umgesetzt. In anderen Bereichen (z.B. Polizei) werden hunderte von neuen Stellen geschaffen, während der Naturschutz regelmäßig mit der Begründung von Arbeitsüberlastung ausgebremst werde. „Ob Rotmilan, Feldhamster oder Biber – selbst für die Flaggschiffarten im Naturschutz wird zu wenig getan“, so Eppler. Letztlich fehle es im staatlichen Naturschutz am Personal zur effektiven Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr weise hier erhebliche Defizite auf. „In Sonntagsreden wird immer erklärt, dass der Schutz der biologischen Vielfalt zu den vordringlichen ressortübergreifenden Querschnittsaufgaben der Landesregierung zähle. In der Landesplanung für 2017 spiegelt sich das in keinster Weise wider“, zeigt sich Eppler enttäuscht. Der NABU fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf, im Bereich des Natur- und Umweltschutzes deutlich nachzulegen. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes Mitte Dezember sei noch genug Zeit dafür, so Eppler.
