Land Hessen verweigert Bezahlung von Flüchtlingsunterkünften

Das Land Hessen hat Millionen Euro beauftragt und nicht bezahlt. Die Lieferung der Container wurde Mitte 2016 abgeschlossen. Foto: ots/Globtec Germany GmbH

 

München/Wiesbaden(ots/od). Die Tectonics Solutions GmbH, ein Tochterunternehmen der Globtec Investment LLC, Washington D.C., wurde Ende 2015 vom Land Hessen mit der Lieferung von Sanitär- und Wohncontainern in einer Größenordnung von 10,8 Millionen Euro beauftragt. Die Lieferung der Container wurde Mitte 2016 abgeschlossen. Bis heute weigert sich das Land Hessen bzw. das LBIH ohne nachvollziehbare Begründung, berechtigte offene Forderungen i.H.v. mindestens 450.000 Euro an die Tectonics Solutions GmbH und damit die von ihr beauftragten Nachunternehmer zu bezahlen. Aufgrund dieses unverständlichen Verhaltens bleibt der Tectonics Solutions GmbH nur die Möglichkeit des Klagewegs, um die berechtigte Forderung durchzusetzen. Die Tectonics Solutions wird deshalb kurzfristig Klage beim Landgericht Wiesbaden einreichen. Durch diese ausstehenden Zahlungen ist nicht nur die Tectonics Solutions GmbH in ihrer Existenz bedroht, sondern auch mehrere Nachunternehmer, die der Ausfall von Zahlungen in dieser Größenordnung unweigerlich in die Insolvenz führen wird. Die Tectonics Solutions GmbH hatte dem Land Hessen im Herbst 2015 angeboten, schnell und zu Selbstkosten, die deutlich unter denen der Wettbewerber lagen, Unterkünfte für insgesamt rund 2000 Flüchtlinge zu bauen. Aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen und nachfolgend geringer Auslastung der Unterkünfte, hatte die Tectonics Solutions GmbH auf Wunsch des LBIH die Restarbeiten dann im Juli dieses Jahres eingestellt. Bundesweit stehen zwischenzeitlich viele Unterkünfte leer und werden sukzessive geschlossen. In dieser Situation ist die Globtec Gruppe dem Land Hessen nochmals entgegengekommen: Kürzungen in Höhe von ca. 500.000 Euro für ersparte Aufwendungen durch anderweitig beauftragte Unternehmen wurden akzeptiert und aufgrund des abnehmenden Bedarfes 352 Container aus dem Auftrag storniert. Ebenfalls wurde die Rücknahme aller gelieferten Container und der dazu gehörenden Infrastruktur angeboten. Umso mehr verwundert es, dass das Land Hessen in der Schlussphase des Projektes versucht, die Kosten der Flüchtlingskrise auf die Auftragnehmer abzuwälzen. Ohne ersichtlichen Grund werden Kürzungen im sechsstelligen Bereich bei den Schlusszahlungen vorgenommen und Emails nicht mehr beantwortet. “Wir haben die gesamten Baumaßnahmen vollständig dokumentiert und verfügen zusätzlich über Informationen, welche Preise an Konkurrenzunternehmen gezahlt wurden. Unter dem Gesichtspunkt, dass die von der Tectonics Solutions GmbH gebauten Flüchtlingsunterkünfte in Bensheim und in Niedergirmes bis heute leer stehen und trotz laufenden Vertrages mit der Tectonics Solutions GmbH andere Unternehmen zu deutlich höheren Kosten mit Zusatzlieferungen beauftragt wurden, wird der bevorstehende Prozess auch einen wesentlichen Beitrag zur Aufdeckung unnötiger Ausgaben und Mittelverschwendung während des Baus von Flüchtlingsunterkünften in Hessen leisten”, sagt der Geschäftsführer der Tectonics Solutions GmbH, Murat Ergüder. Weiterhin prüft die amerikanische Muttergesellschaft, die Globtec Investment LLC in Washington, D.C., eine Klage vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Amerikanische Schiedsverfahren sind üblicherweise schneller und für den Unterlegenen in der Regel auch deutlich schmerzhafter in der Schadenshöhe.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.