Berlin/Kassel(nh). „Das Unternehmen K+S steht in der Verantwortung, der Behörde die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, die zur Erteilung der Genehmigung notwendig sind. Vor allem muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die weitere Versenkung von salzhaltigen Abwässern keine Gefährdung für das Trinkwasser bedeutet. Durch eine Petition politisch Einfluss auf die Behörde und die Landesregierung auszuüben, kann nicht im Interesse des Unternehmens sein, da es zu keiner rechtssicheren Lösung führt.“ sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Kaya Kinkel. Das Verfahren zur Genehmigung sei dem Unternehmen hinreichend bekannt. Das Unternehmen habe stets betont, alle Notwendigkeiten für eine rechtssichere Genehmigung vorlegen zu wollen. „Anscheinend versucht die FDP nun über die Probleme des Konzerns einen politischen Nutzen zu erzielen. Das ist unredlich und hilft den Menschen vor Ort nicht.“
„Die FDP hat im Landtag bereits dreimal den gleichen Antrag gestellt und wiederholt die Debatte in Dauerschleife anstatt sich an der Lösung zu beteiligen.“ bewertet die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch die Petition. „Die FDP sollte einsehen, dass Unternehmen nicht über dem Gesetz stehen.“ Gerade der Bergbau müsse seine Eingriffe in die Natur den Behörden offenlegen. Das diene dem Umweltschutz genauso wie der Region. „Die FDP zeigt mit Ihrer Petition ein krudes Verständnis von Recht und Gesetz.“
