Korbach(nh). Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat die Pläne der großen Koalition zur rückwirkenden Senkung der Abfallgebühren mit Erstaunen aufgenommen. Noch kein halbes Jahr im Amt verzichtet schwarz-rot nicht nur auf Einnahmen, sondern plündert auch die Gebührenausgleichsrücklage beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft. Damit riskieren die Koalitionäre von CDU und SPD die Stabilität der Abfallgebühren. Warum die Koalition jetzt in Aktionismus verfällt ist vollkommen unklar, die Abfallgebühren wurden von der Rot-Grünen Koalition bereits zum 01.01.2016 um 13 Euro gesenkt. Es wäre hilfreich gewesen, die Gebührenentwicklung in diesem Jahr abzuwarten und dann am Ende des Jahres mit validen Zahlen erneut über das Thema Gebührensenkungen zu beraten. „ Für unsere Fraktion ist anhand der Pressemitteilung nicht nachvollziehbar auf welcher Grundlage die große Koalition die Gebühren für die Bioabfälle um weitere 30 Euro senken will. Was ist mit den fehlenden Einnahmen, kann der Wirtschaftsplan des Abfallbetriebs mit dieser rückwirkenden Senkung überhaupt eingehalten werden. Davon steht nichts in der Pressemitteilung der Koalition. Erstaunlich ist auch, dass das fachlich zuständige Dezernat in die Entscheidungsfindung der SPD/CDU Koalition noch nicht einmal eingebunden war. Auch die zuständige Betriebskommission wurde in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Für uns drängt sich der Verdacht auf, dass hier zu Lasten des bisher solide und wirtschaftlich arbeitenden Eigenbetriebes auf Einnahmen verzichtet wird, ohne die Folgen dieser Senkung bedacht zu haben. Wir werden auch sehr genau darauf achten, ob die Gebührensenkung tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt.“, kommentiert Jürgen Frömmrich, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN die Pläne der Koalition.
Die GRÜNEN üben vor allem Kritik am Zeitpunkt der Entscheidung. „ Zurzeit werden vom Kreisausschuss wichtige gebührenrechtliche Fragestellungen mit dem Regierungspräsidium in Kassel abgestimmt. Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf haben Ende Juni den Regierungspräsidenten angeschrieben um die Frage der Gebührenkalkulation und der Kapitalverzinsung zu klären. Wir hätten es für klug und weitsichtig gehalten, die Beantwortung der Fragen abzuwarten bevor man an der Gebührenschraube dreht. Die große Koalition scheint an dieser fachlichen Diskussion kein Interesse zu haben. Wir werden eine Gebührensenkung nur mittragen, wenn die Betriebszahlen des Eigenbetriebs eine Senkung sinnvoll erscheinen lassen und wenn diese Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises weitergeben werden. “ so Frömmrich weiter. Anmerkung EDR: Gerne hätten wir ein Interview zu dem Thema mit Herrn Frömmrich geführt, die Bitte blieb leider ohne Antwort
