Große Koalition sendet Signal zur Neustrukturierung im Bereich der Abfallentsorgung in Waldeck-Frankenberg
Korbach(nh). Die Abfallwirtschaft in Waldeck-Frankenberg soll neu aufgestellt werden. Das ist eines der vielen Vorhaben, das sich die Große Koalition aus SPD und CDU im Korbacher Kreishaus vorgenommen hat. Dass daran intensiv gearbeitet wird, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD) und Karl-Friedrich Frese (CDU) im Anschluss an die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Bereits in seiner nächsten Sitzung soll der Kreistag grundsätzliche Beschlüsse fassen, die die Neuorganisation der Abfallwirtschaft zum Ziele haben. „Dabei geht es uns um schlanke und effektive Strukturen, eine bürgerfreundliche Aufgabenwahrnehmung und den Abbau von Ge- und Verboten, die in den letzten Jahren in der Kreisabfallwirtschaft Einzug gehalten haben“, erklärte Karl-Friedrich Frese. Und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling führt ein weiteres strategisches Ziel an: „Wir wollen die Städte und Gemeinden bei der Neuorganisation und Neuaufstellung der Abfallwirtschaft verantwortlich mit ins Boot nehmen.“ Schließlich sei es in Zeiten fortschreitender interkommunaler Zusammenarbeit das Gebot der Stunde, die dem Landkreis und den Städten und Gemeinden obliegenden unterschiedlichen Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft zusammenzuführen und gemeinsam zu erledigen, sind Kalhöfer-Köchling und Frese überzeugt. Das gehe aber nur im Schulterschluss miteinander. Deshalb werde das Gespräch mit den Bürgermeistern und den Städten und Gemeinden gesucht, um die geplante Neuausrichtung der kommunalen Abfallwirtschaft bestmöglich gestalten zu können.
Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 der Kreisabfallwirtschaft haben sich Spielräume für die Gestaltung der Abfallgebühren ergeben. Das hessische kommunale Abgabenrecht fordert kostendeckende Gebühren. Es fordert aber auch, dass Gewinne nicht wie in der Vergangenheit zurückgelegt, sondern den Gebührenzahlern ebenso zurückgege-ben werden wie erzielte Gewinne. Vor dem Hintergrund dessen hat die SPD-CDU-Koalition das weitere Vorgehen zur Gestaltung der Abfallgebühren des Landkreises Waldeck-Frankenberg abgestimmt: „Wir können erfreut mitteilen, dass die positive Entwicklung der Erlöse aus der Altpapierverwertung und die Höhe der Gebührenausgleichsrücklage einen nennenswerten finanziellen Spielraum ergeben“, so die Fraktionsvorsitzenden Kalhöfer–Köchling und Frese. „Konkret wird die Bioabfallgebühr ab 01. Jan. 2016 um 30 € je Gewichtstonne von derzeit 95 €/to auf 65 €/to gesenkt. Und die Städte und Gemeinden erhalten einen Erlösanteil aus der Altpapierverwertung von 10 €/to. Damit senken wir die Gebühren nennenswert und geben den Städten und Gemeinden ebenfalls die Chance, die geringen Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben“, betonen Frese und Kalhöfer-Köchling.
Durch eine weitere Änderung der Kreisabfallsatzung sollen künftig an den Müllumschlagstationen von privat angelieferte Grün-/Gartenabfälle bis zu einem Gewicht von 250 kg gebührenfrei gestellt werden. Bisher lag die Gewichtsgrenze bei 100 kg. Mit der abgabenrechtlichen Umsetzung dieser vom Kreistag bereits Ende vergangenen Jahres beschlossenen Erleichterung soll die wilde Ablagerung entsprechender Abfälle vermindert und die an den Stationen oft zeitraubende Entgegennahme dieser Abfälle entkrampft werden, berichten die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.
