Maisch (Grüne): Privatisierung der A44 ist ein Kostenrisiko für Steuerzahler

Nicole Maisch, Kasseler Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

Berlin/Nordhessen(nh). Zu den Plänen der Großen Koalition in Berlin, den Ausbau der A44 zwischen Kassel-Süd und Diemelstadt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) in privaten Hände zu vergeben, sagt Nicole Maisch, Kasseler Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:„Die Pläne der Bundesregierung lehne ich entschieden ab. Die Privatisierung von Straßen und Infrastrukturprojekten ist unwirtschaftlich. Renditeerwartungen und höhere Zinskosten der Privaten verursachen Milliardenkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.”

 Maisch weiter:”ÖPPs sind unsolide Finanzierungsmodelle. Um den Haushalt auf den ersten Blick „aufzuhübschen“, werden undurchsichtige und teure Schattenhaushalte geschaffen. ÖPP-Projekte sind daher regelmäßig im Fokus der Kritik des ‪Bundesrechnungshofes, der nicht nachhaltige Finanzierungen bemängelt und vor langfristigen Risiken warnt. Während die Kosten für die Steuerzahler*innen in die Zukunft verschoben werden, werden die Gewinne privatisiert. Dadurch zahlen Staat und Steuerzahler oft doppelt und dreifach. Dass auch der Ausbau der A44 privatisiert werden soll, ist ein fataler Irrweg.“

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