Wiesbaden/Burgwald(nh/od). „Wenn es um die Straßenbeiträge geht, so ist das für viele Anwohner eine enorme finanzielle Belastung, denn es kommen je nach Grundstücksgröße schnell viele Tausend Euro zusammen. Das führt oft dazu, dass eigentlich erforderliche grundlegende Sanierungen immer wieder verschoben werden, weil Anlieger die hohen Kosten fürchten.
Für die Kommunen wiederum ist die Erhaltung der Infrastruktur, und dazu gehören auch gute Straßen, ein Problem, das finanziell kaum zu stemmen ist, weil die Einschnitte im kommunalen Finanzausgleich, die vom Verfassungsgericht inzwischen für verfassungswidrig erklärt wurden, die Kommunen enorm belasten“, sagte die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer anlässlich des Infoabends „Wiederkehrende Straßenbeiträge“, zu dem sie gemeinsam mit dem Ortsverein Burgwald eingeladen hatte. Sommers Kollege MdL Tobias Eckert erläuterte das Konzept der wiederkehrenden Anliegerbeiträge für Straßensanierungen und erörterte die verschiedenen Möglichkeiten, wie die Kosten für Straßensanierung und Instandhaltung gemanagt werden können. Eckert berichtete, dass der Hessische Landtag 2013 beschlossen hatte, dass Kommunen künftig statt der Anliegerbeiträge zur grundlegenden Straßensanierung wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben können. Das solle die Anwohner von bisher fälligen, oftmals hohen Anliegerbeiträgen entlasten. „Das Gesetz trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürger profitieren, die die Straße nutzen. Zurzeit werden nur die Eigentümer der Grundstücke in die Pflicht genommen, die an eine auszubauende Straße angrenzen.“, erklärt Eckert und fügt konkretisierend hinzu: „Statt Spitzabrechnung können Abrechnungsgebiete nun für eine Straße auf einen ganzen Stadtteil oder auf einen zusammenhängenden Gemeindeteil ausgeweitet werden.“ Eigentümer, die vor kurzem für eine spitz abgerechnete Straße gezahlt hätten, würden für mehrere Jahre von der wiederkehrenden Zahlung befreit. Neben dem Verfahren informierte der Gast aus Limburg über die Grundlagen der Beitragsberechnung. In Bürgerversammlungen müsse die Verwaltung über die geplanten Sanierungsmaßnahmen informieren. Die entstehenden Kosten werden wie jetzt auch von der Gemeindevertretung im Investitionsplan beschlossen. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Erneuerung von Straßen vor Ort ist dieses Thema nach Meinung der SPD Burgwald aktueller denn je und kann auch einen Baustein zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur sein, ist sich der Bürgermeister a.D. Adam Daume einig mit den teilnehmenden Gästen aus Burgwald und angrenzenden Gemeinden. „Das Thema ist wichtiges Thema für den ländlichen Raum. Wir werden nun sicherlich für uns und unsere Städte und Gemeinden prüfen, ob wiederkehrende Straßenbeiträge eine sinnvolle Alternative für die Sanierung für unsere Straßen – damit für den Erhalt unserer Infrastruktur – sind. Ich bin auf die Beispielrechnungen bereits jetzt gespannt.“ sagte Dr. Sommer abschließend und bedankte sich bei Ihrem Kollegen mit einer Flasche Rotwein.
