Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) kritisiert erneut die Infrastrukturpolitik der Hessischen Landesregierung anlässlich einer Pressekonferenz des DGB und unterstützt Forderung nach einer Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur.
Ihre Kritik äußert Sommer zur so genannten Sanierungsoffensive des Wirtschaftsministers. Denn bis 2022 sind die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen, da sie nicht in der Offensive berücksichtigt wurden. „Die hessische Verkehrs-Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand. Knapp die Hälfte der Landes- und Kommunalstraßen, nämlich 47 Prozent, befinden sich nach der Klassifizierung in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Neben dem DGB warnen auch der VCI, Wirtschaftsverbände, Logistiker, Automobilverbände und- Clubs seit Jahren vor einer zunehmenden Verschlechterung des Straßenzustands. Unternehmen dokumentieren in Umfragen, dass sich das auch auf ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt, damit droht auch ein negativer Einfluss auf Arbeitsplätze in Hessen.“, sagt die Abgeordnete Daniela Sommer, die bereits einige Anfragen zu Infrastrukturmaßnahmen in Waldeck-Frankenberg an die Wirtschaftsministerium gestellt hat. Zuletzt hatte sich die SPD-Politikerin für die Sanierung der L3332 innerhalb der Ortsdurchfahrt Edertal-Gellershausen und der L3383 zwischen den Edertaler Ortsteilen Bergheim und Mehlen eingesetzt. Beide Straßen sind sanierungsbedürftig und haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf. Alle bisherigen Forderungen der SPD an die Landesregierung, mehr Geld für den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen und einzelne Maßnahmen in die Sanierungsoffensive aufzunehmen, blieben ungehört und sind somit aussichtslos. Stattdessen hat das Wirtschaftsministerium punktuell Trostpflaster verteilt. „Es wird das fortgesetzt, was Schwarz-Gelb angefangen hat: Verwalten statt gestalten. Unsere nicht berücksichtigten sanierungsbedürftigen Straßen müssen leider warten“, so Sommer abschließend.
