Waldeck-Frankenberg/Kassel(nh). Nachdem das Präsidium der Regionalversammlung in Kassel am Freitag beschlossen hat, den Teilregionalplan Wind noch in alter, dann eigentlich abgewählter Besetzung zu beschließen, fordern der FDP Bezirksvorsitzende MdL Jürgen Lenders und der FDP-Vertreter in der Regionalversammlung Dieter Schütz (Willingen) eine dritte Offenlegung des gesamten Teilregionalplans.
„Die vom Präsidium ins Auge gefasste dritte Offenlegung von Teilbereichen des Windplans, wird den Gegebenheiten nicht gerecht. Bei über 60.000 Einwendungen sollte der gesamte Teilregionalplan Wind noch mal in eine dritte Offenlegung gehen, um die Bürger und Kommunen besser zu informieren und einzubinden“, so der FDP Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders. Außerdem ist es für die Freien Demokraten im Bezirksverband Nord-Osthessen ein Unding, dass am 6. März der Bürger über die neue Zusammensetzung der Kommunalparlamente entscheidet, aber die Regionale Planungsversammlung ein viertel Jahr später noch in alter Besetzung zukunftsweisende Entscheidungen treffen soll. „Nachdem die Regionalversammlung Mittelhessen und die Regionalversammlung Südhessen weit davon entfernt, den jeweiligen Teilbereiche Wind in ihren Regionalplänen abstimmungsfähig zu machen und mit Sicherheit eine Entscheidung den, nach den Ergebnissen der Kommunalwahl, neu konstituierten Regionalversammlungen überlässt. Wenn man in Nord-Osthessen eine dritte Offenlegung macht, soll man sich ausreichend Zeit lassen und diese Aufgabe der neu konstituierten Regionalversammlung am 7.10. 2016 überlassen. Nur so lässt sich der demokratische Willen der Bürger in der Region auch umsetzen“, so Dieter Schütz. Für die Freien Demokraten ist nach der Kommunalwahl am 6. März bis zur Neukonstituierung am 7. Oktober die bestehende Regionalversammlung quasi nur noch kommissarisch im Amt um laufende Aufgaben zu erfüllen. Nicht um wegweisende Entscheidungen zu treffen. In der amerikanischen Politik spricht man auch in dieser Zeit immer wieder bei Präsidentenwahlen von der lahmen Ente, die noch repräsentiert, aber nichts mehr zu sagen hat. Die Freien Demokraten bitten die anderen politischen Vertreter in der Regionalversammlung dringend von der jetzt ins Auge gefassten Terminierung der Abschlussentscheidung am 11. Juni Abstand zu nehmen. Dies ist eine Frage des demokratischen Selbstverständnisses.
