FDP-Fraktion bringt Änderungsanträge zum Kreis-Haushalt 2016 ein – Jagdverordnung beibehalten
Waldeck-Frankenberg(nh). Die aktuellen Fragen um die Flüchtlingshilfe vor Ort überlagern derzeit nach Ansicht der Freien Demokraten alle politischen Themen im Kreis. „Die Kreisverwaltung sowie die von den Städten und Gemeinden auf eigene Kosten abgestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen genau wie die vielen vorbildlich engagierten Ehrenamtler in Waldeck-Frankenberg mittlerweile an ihre Grenzen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen). „Hier müssen Land und Bund endlich Organisationsstrukturen schaffen, die unseren Kommunen unterstützen, statt ihnen das Leben schwer zu machen.“
Als Beispiel nennt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinrich Heidel (Vöhl) die wöchentliche Zuweisung der Flüchtlinge an die Städte und Gemeinden. „Die neuen Flüchtlinge, die jeden Mittwoch kommen, erreichen das Kreishaus oftmals erst ganz spät am Nachmittag, es wird häufig nach 22 Uhr, bis sie endlich in ihren Unterkünften im Kreis ankommen“, so Heidel. Dies sei sowohl für die Flüchtlinge als auch die sich kümmernden Mitarbeiter der Verwaltungen und die Vermieter ein „unzumutbarer Zustand.“ Das Land müsse von der gesamten kommunalen Familie in die Pflicht genommen werden, um den Weg von den Erstaufnahme-Außenstellen zur Registrierung in Gießen und zurück zu den ausgewählten Unterkünften zu vertretbaren Zeiten sicherzustellen. „Die Verantwortlichen der Hessischen Landesregierung handeln chaotisch und völlig unflexibel, ausbaden müssen es aber unsere Verwaltungsangestellten, die nach einem vollen Arbeitstag bis in den späten Abend hinein stets im Stand by-Modus sein müssen.“
Schütz verweist darauf, dass die Bürger „in diesen für alle nicht leichten Zeiten“ von den Beteiligten der kleinen und großen Politik, ob Regierung oder Opposition, für eine funktionierende Flüchtlingshilfe „gemeinsam praktikable Lösungen“ erwarten, anstatt „Teil des Problems“ zu sein. Die Liberalen glauben, dass bei den zu erwartenden Flüchtlingszahlen für 2016 schon jetzt ein Nachtragshaushalt unerlässlich scheint, noch bevor der eigentliche Haushalt vom Kreistag verabschiedet ist. Bund und Land seien endlich in der Verpflichtung, für eine auskömmliche Finanzierung der Flüchtlingsarbeit zu sorgen. Großen Worten müsse Bundeskanzlerin Merkel („Wir schaffen das.“) nun endlich auch Taten folgen lassen, anstatt mit der populistischen CSU und der wortkargen SPD ständig im „Große Koalitions-Clinch“ zu liegen. „Frau Merkel muss ihrem Führungsanspruch gerecht werden und in Europa ohne Wenn und Aber eine gemeinschaftliche Lösung durchsetzen, die für die Flüchtlinge und für die Bevölkerung der einzelnen Staaten wie Deutschland verträglich ist.
Für den Kreishaushalt des nächsten Jahres hat die FDP Änderungsanträge eingebracht, um den unabdingbaren Sparwillen zu dokumentieren. „Wir müssen den jüngeren Menschen in unserem Landkreis das Signal geben, dass sie nicht irgendwann auf den rund 300 Millionen Schulden sitzenbleiben werden“, so Schütz. So haben die Freien Demokraten den jeweiligen Ansatz für Lizenzen und Konzessionen, Beratungsleistungen, der Bibliothek Brehm Stiftung bis zur Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes und der Veterinäraufsicht um mehr als 260.000 Euro gekürzt. Zusammen mit den veranschlagten Mehreinnahmen für u.a. die Bauordnung und Bauaufsicht ergibt sich im Saldo ein besseres Haushaltergebnis um mehr als eine halbe Million Euro. Die freiwilligen Leistungen gehören für die FDP Jahr für Jahr auf den Prüfstand. Darüber hinaus erwartet die FDP bei den Einnahmen aus dem vom Landkreis betriebenen „Haus Waldeck“ auf Norderney gegenüber dem Ansatz im Haushalt im nächsten Jahr ein Plus von fünf Prozent gegenüber 2015. „Norderney boomt touristisch, in den letzten vier Jahren haben die Gästeankünfte um zwölf Prozent zugenommen, seit Ende der 90iger Jahre haben sie sich fast verdoppelt“, so Schütz. Dies müsse sich auch beim „Haus Waldeck“ abbilden lassen und werde als Ziel erwartet.
Äußerst kritisch sehen die Freien Demokraten das Thema Änderung der Hessischen Jagdordnung. „Diese geplanten Änderungen der Landesregierung aus CDU und Grünen greifen in nicht gerechtfertigter Weise in das vom Grundgesetz geschützte Eigentum ein“, sagt Heidel. „Die Änderung der Rechtslage erfolgt aus rein ideologischen und koalitionstechnischen Gründen, die die Jagd in Hessen zukünftig in der Praxis massiv erschweren.“ Aus diesem Grund hat die FDP einen Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht, der die Hessische Landesregierung auffordert, die bestehende Jagdverordnung unangetastet zu lassen. Geschieht dies nicht, würde auch die Jagdsteuer im Kreis wegen der Rückgänge der Jagdpachten „um 30 bis 40 Prozent einbüßen.“
