Korbach(nh). Die Mitglieder des Kreistags Waldeck-Frankenberg treffen sich am Montag, 14. Dezember 2015, um 10 Uhr zur letzten Sitzung in diesem Jahr. Wahrscheinlich wird es auch die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode sein. Für den 28. Januar 2016 ist nur für den Fall, dass aktuell Entscheidungsbedarf besteht, vorsorglich noch ein Termin festgelegt worden.
Auch bei der Dezembersitzung ist wieder eine umfangreiche Tagesordnung mit 20 Punkten abzuhandeln. Wichtigster Punkt ist die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 mit Investitionsprogramm, Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2015 – 2019 und die Fortschreibung 2016 des Haushaltssicherungskonzepts. Über die Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung sowie der Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Abfallwirtschaft soll ebenfalls beraten und beschlossen werden. Vier Anträge der Fraktionen ergänzen die Tagesordnung: zur Änderung der Hessischen Jagdverordnung (Resolutionsantrag der FDP-Fraktion), zum Radtourismus (gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNEN), zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ (gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNEN) und zu Bahnübergängen (gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNEN). Außerdem stellt die FDP-Fraktion eine Große Anfrage zu Flüchtlingen in Waldeck-Frankenberg. Weitere Tagesordnungspunkte sind der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Grundsteuerproblematik im Rahmen des Sale-and-lease-back-Projekts, die Novellierung der Satzung über die Teilnahme an der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen sowie die Erhöhung der Beteiligung des Landkreises und freies W-LAN an touristischen Zentren. Der Finanzbereich wird über den Haushalt 2016 hinaus durch den Bericht über den Haushaltsvollzug 2015 für das III. Quartal und die Unterrichtung über die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen abgedeckt. Betrauungsakte sollen zu EU-beihilfenrechtskonformen Ausgleichszahlungen an die Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement GmbH sowie an das „Gesamtunternehmen Kreiskrankenhaus“ erlassen werden. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises ein, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, um sich einen Überblick über die aktuelle Kreispolitik zu verschaffen. Sie weist darauf hin, dass die Unterlagen zur Sitzung auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden können: www.landkreis-waldeck-frankenberg.de (> Landkreis, Politik und Wirtschaft > Kreistagsinformationssystem > Termine, Unterlagen, Protokolle).
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