Wiesbaden(nh). Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Ablehnung eines Antrages der SPD zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes“ durch CDU und Grüne im Innenausschuss des Hessischen Landtags kritisiert.
„Erneut lehnt die schwarz-grüne Regierungskoalition einen sinnvollen SPD-Antrag, wie bei der Rettungsgasse ab und die Landesregierung setzt mit kurzer zeitlicher Verzögerung die Initiative doch noch um. Diese parteitaktischen Spielchen sind nicht mehr nachvollziehbar und unredlich“, sagte Franz am Sonntag in Wiesbaden. Hintergrund der SPD-Initiative, die von den Fachbereichen der Feuerwehren an die Sozialdemokraten herangetragen wurde, sei, dass es gerade bei Großlagen an Autobahnen und viel befahrenen Bundesstraßen sowie im ländlichen Raum mit weiten Entfernungen zu Einsätzen wichtig sei, dass die Einsatzleitung der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes den Einsatzort möglichst schnell erreichen könnten. Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hätten bereits die Möglichkeit geschaffen, auf Antrag Privatfahrzeuge mit Sondersignalen auszustatten. In diesen Bundesländern sei die betroffene Personengruppe genau vorgegeben und es existierten strenge Kontingente.
