Verfassungskonvent soll über moderne Landesverfassung beraten

Mit breiter Beteiligung von Hessens Bürgerinnen und Bürger

Wiesbaden(nh). Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch.

 „Den Kern des Prozesses soll eine Enquetekommission bilden, in die alle Fraktionen Mitglieder entsenden und zudem je einen unabhängigen Sachverständigen berufen. Diese Kommission soll einen breiten Beteiligungsprozess organisieren.“ Dazu gehört zunächst, dass die Kommission ein „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“ benennen soll, in dem Vereine, Verbände, Beiräte und Kammern, Wissenschaft, Kirchen und Glaubensgemeinschaften und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen vertreten sind. Aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden können: „Die Beratungen und Vorschläge des Konvents sollen zeitnah für alle Hessinnen und Hessen zugänglich gemacht werden. Vorschläge aus der Bevölkerung sollen in den Prozess einfließen können“, heißt es dazu im Einsetzungsantrag. Die vier Fraktionen stellen sich dazu unter anderem eine interaktive Beteiligungsplattform im Internet und mehrere Bürgerforen in ganz Hessen vor. „Wir sind der Meinung, dass wir eine zeitgemäße Verfassung brauchen, in der Regelungen wie die Todesstrafe gestrichen, andere Bereiche überarbeitet und in die neue Regelungen aufgenommen werden. Über die Parteigrenzen hinweg wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen in einen Dialog darüber eintreten“, erläuterte Boddenberg. „Verfassungsänderungen sollten in größtmöglicher Einigkeit erfolgen. In diesem Sinne begrüßen wir das vereinbarte Vorgehen. Wir können uns weitreichende Modifikationen vorstellen, beispielsweise die kostenfreie Bildung dauerhaft zu garantieren“, erklärte Schäfer-Gümbel. „Uns geht es unter anderem darum auszuloten, wie mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden möglich sind, wie das passive Wahlalter gesenkt und wie die Anerkennung des Ehrenamtes gestärkt werden kann. Weitere Vorschläge erwarten wir aus dem Beteiligungsprozess. Wir wollen auch die rechts-, sozial- und verwaltungswissenschaftlichen Fakultäten der hessischen Hochschulen bitten, in Vorlesungen oder Seminaren über die Verfassung zu diskutieren und die Ergebnisse in den Konvent einfließen zu lassen“, so Wagner. Auch ein Schülerwettbewerb ist geplant. „Es ist ein positives Signal, dass der Einsetzungsantrag für den Verfassungskonvent im breiten Konsens auf den Weg gebracht werden konnte. Durch die Einbeziehung zahlreicher Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen und der hessischen Bürgerinnen und Bürger hat das Land Hessen die Chance, eine sinnvolle und zukunftsorientierte Modernisierung seiner Verfassung zu erreichen. Hierfür ist ein breiter Diskurs notwendig, der die Pluralität der Meinungen abbildet“, sagte Rentsch. Der Verfassungskonvent soll auf dem Bericht der Verfassungsenquete von 2005 aufbauen, aber nicht auf die dortigen Vorschläge beschränkt sein. Am Ende der Arbeit soll ein Gesetzesvorschlag an den Landtag stehen. Über die Änderungen an der Verfassung werden dann die hessischen Bürgerinnen und Bürger abstimmen. „Wir haben das Vorgehen mit den anderen Fraktionen vorbesprochen und sind im parlamentarischen Verfahren selbstverständlich offen für weitere Vorschläge, wie sich der Antrag ergänzen lässt“, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP.

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