Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die hessische SPD fordert das Land auf, endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale für Flüchtlinge anzuheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
„Wir fordern verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. Nur wer festlegt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren“, so die SPD-Sozialpolitikerin Dr. Daniela Sommer. Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, so auch in ihrem Wahlkreis und ihrem Wohnsitz Frankenberg (Eder), das sei sehr erfreulich. Ihnen gelte der Dank für das unendliche Engagement und die so hergestellte Willkommenskultur, so die heimische Abgeordnete. Gerade die Ehrenamtlichen in den Kommunen müssen besser unterstütz werden, fordert sie. Der Sozialminister sicherte zu, dass die ehrenamtlich Engagierten in Kürze einen Leitfaden für ihre Arbeit erhalten würden. Jedoch benötigen sie nicht nur warme Worte und einen Leitfaden, sondern verbesserte Hilfe und Ansprechpartner vor Ort, um die Bearbeitung von Asylanträgen anzukurbeln und bei der Integration unterstützend zu helfen. Auch in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/1581) betreffend der Förderung ehrenamtlicher Unterstützung in der Flüchtlingshilfe bleibt die Antwort des Ministers oberflächlich. „Ehrenamtliche bitten ganz einfach um praktisch verwertbare Hilfestellungen. Hinweise auf die Ehrenamtskampagne des Landes „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ sind da wenig hilfreich“, sagt Sommer, die sich beim Frankenberger Netzwerk über Unterstützungsbedarf informiert hat. Die Ehrenamtlichen wünschen sich konkrete Maßnahmen wie z. B. eine angemessene finanzielle Erstattung für Fahrtkosten, für Lehrmaterialien etc. Darüber hinaus wird der Vorschlag gemacht, eine angemessene, verwertbare steuerliche Berücksichtigung für diese ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erwirken. „Die bisherigen Absichtserklärungen der Landesregierung reichen nicht aus, es müssen endlich Taten folgen“, da ist sich Sommer mit den engagierten Menschen vor Ort einig.
