MdL Dr. Daniela Sommer(SPD): „Perspektive statt Befristung“
Wiesbaden(nh). Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ endlich zu ebnen und umzusetzen. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Daniela Sommer teilte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) mit, dass „Perspektiven für eine Reduktion des Anteils befristet beschäftigten Personals und zielführende Befristungsdauern“ eruiert werden sollen.
Mehr als 83 Prozent des wissenschaftlichen Personals an den deutschen Hochschulen ist befristet angestellt, oftmals für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hangeln sich oftmals von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und erhalten keine dauerhafte Perspektive. Sommer als Wissenschaftsexpertin, die selbst unter anderem in einem Drittmittelprojekt an einer Hochschule befristet beschäftigt war und sich als stellvertretende Mittelbausprecherin engagierte, kritisiert die steigende Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen und die sich immer weiter verkürzenden Vertragslaufzeiten. Diese gehen mit einer großen existenziellen Unsicherheit in der Planung der eigenen Karriere und des privaten Lebens einher. „Um gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen gewährleisten zu können, braucht es Mindestvertragslaufzeiten“, erläutert Sommer. Sie plädiert für die Weiterentwicklung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die Erhöhung des Anteils unbefristeter Arbeitsverhältnisse bzw. die Begrenzung des Anteils befristeter Arbeitsverhältnisse, für die Streichung der zweijährigen „sachgrundlosen Befristung“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie für die Novellierung des §66 bezüglich der Entfristung der Lehrkräfte für besondere Aufgaben, um die Lehre zu stärken. Auch die gängige Praxis, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wenigen Monaten oder Jahren wieder zu entlassen, wenn keine weiteren Drittmittel zur Verfügung stehen, kritisiert sie: „Wenn Personal nur aus Drittmitteln und projektbezogener Finanzierung eingestellt wird, ist keine kontinuierliche Forschung möglich.“ Eine vermehrte Drittmittelakquise sei heutzutage einer der zentralen Wege, Personal- und Qualitätsstandards an Hochschulen halten und ausbauen zu können. „Es kann nicht sein, dass öffentliche Hochschulen derart unter Druck geraten und wie Wirtschaftsunternehmen agieren müssen“, fügt Sommer hinzu. Insgesamt gelte für das Personalmanagement – nicht nur in Hochschulen: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen und brauchen Sicherheit und Perspektiven! Wenn wir kluge, gute Köpfe halten wollen, müssen wir an unseren Hochschulen auch gute Rahmen- bzw. Arbeitsbedingungen sowie sichere und ausreichend lange Karrierewege anbieten. Um dies umsetzen zu können, brauchen wir klare Vorgaben vom Gesetzgeber und eine gute finanzielle Ausstattung für diese Ressourcen dafür!“ sagt Sommer. Es benötige die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die im Bund angedacht wird und die schließlich auf Länderebene zur Beendung prekärer Beschäftigungsverhältnisse führen sollte und ein Steuerungsinstrument im Rahmen der Vergabe von Personalmitteln zur besseren Finanzierung unbefristeter statt befristeter Stellen ausgerichtet werden könnte. Laut Sommer könne sich das Land Hessen bei der Novellierung des Hochschulgesetzes an dem Hochschulzukunftsgesetzes von Nordrhein-Westfalen (HZG NRW)ein Beispiel nehmen: „ Das Hochschulzukunftsgesetz in NRW sieht im Artikel 1 § 34a einen Rahmenkodex für gute Arbeitsbedingungen vor. Das ist vorbildlich und sicherlich auch für Hessen ein interessanter Gesichtspunkt!“ sagt sie abschließend.
