AfD fordert Richtigstellung von Dieter Schütz(FDP)
Volkmarsen(nh/od). Die AfD in Waldeck-Frankenberg kritisiert den offenen Brief von Herrn Schütz, FDP, an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Die AfD sieht darin den Versuch der FDP, die Folgen eigener Politik vor den anstehenden Kommunalwahlen zu verschleiern.
„Es entspricht schlicht nicht den Tatsachen, wenn Herr Schütz behauptet, es gäbe keine Vorgabe des Landes, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, sondern lediglich eine unverbindliche Empfehlung“, stellt Hakola Dippel, Sprecher der Kreis-AfD, fest. Die AfD verweist auf das Hessische Energiezukunftsgesetz, das unter Beteiligung und mit den Stimmen der FDP in 2012 in Kraft getreten ist. Sowohl die Parlamentsdiskussion als auch dieses Gesetz zeigen eindeutig, dass die Marke von zwei Prozent keine Empfehlung, sondern eine gesetzliche Vorgabe ist, die es umzusetzen gilt. Es sei ebenfalls bemerkenswert, dass mit Herrn Heidel auch ein FDP-Politiker aus unserer Region damals Vorsitzender in dem Ausschuss war, in dem dieses Gesetz und somit die Zwei-Prozent-Vorgabe beraten und verhandelt wurde. Offenbar habe der Gegenwind, der in der Tourismusregion Willingen und im Landkreis derzeit gegen neue Windenergieanlagen herrscht, dazu geführt, dass sich auch die FDP und Herr Schütz gedreht haben, vermutet die AfD. „Wir können uns diese wahrheitswidrige Behauptung ansonsten nicht erklären“ führt Dippel weiter aus. Tatsache bleibe, dass die FDP überhaupt erst die Voraussetzungen mitverantwortlich geschaffen hat, die nun für den massiven Ausbau der Windenergie in Waldeck-Frankenberg sorgen. Die AfD fordert daher Herrn Schütz auf, seine falsche Behauptung gegenüber der Öffentlichkeit und seinen Wählern unverzüglich richtigzustellen und somit auch vor den anstehenden Wahlen die Verantwortung für die eigene Politik zu übernehmen.
