Der Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum löst nicht die Probleme der ländlichen Gebiete

MdL Dr. Daniela Sommer(SPD). Foto:nh

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). „Substanzarm“ sei der Entwicklungsplan für die ländlichen Regionen Hessens, der im Antrag von CDU und Grünen beschrieben wird, sagt die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden. CDU und Grünen loben sich darin dafür, EU-Programme und –Förderung anzuzapfen zu wollen. Die SPD argumentiert, dass niemand etwas dagegen hat, EU-Mittel nach Hessen zu holen und diese Förderung zu verstetigen. Allein dies als einen großen Wurf für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen, greift viel zu kurz, da er die Probleme des ländlichen Raums nicht nachhaltig löst. Mit den vielfältigen Problemen und Chancen des ländlichen Raumes muss man sich differenzierter auseinandersetzen.

 Derzeit ist es jedoch so, dass die Entscheidungen der Landesregierung ihre eigenen Bemühungen, wie sie CDU und Grüne in ihrem Antrag schildern, massiv konterkariert. Die Landesregierung schließt etwa Gerichte im ländlichen Raum, zieht Landeseinrichtungen aus diesen Gebieten ab und lässt die Kommunen mit den stetig steigenden Belastungen, etwa für Verkehrsinfrastruktur usw. alleine. Ein Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum muss mehr und Umfassenderes leisten, als es CDU und Grüne vorlegen. „Es gilt, ein langfristiges Gesamtkonzept zu entwickeln, dass neben Fördermaßnahmen vor allem auf die Stärkung der Infrastruktur oder die Unterstützung bei der Ansiedelung von Betrieben und Bildungseinrichtungen setzt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Ziel kann nicht sein, Regionen an den Tropf von Fördermitteln zu hängen; vielmehr muss dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Landesregierung wieder uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Ohne eine auskömmliche finanzielle Grundunterstützung durch das Land ist ein solches Gesamtkonzept allerdings nur schwerlich denkbar. Hier hat die Landesregierung noch eine ganze Menge Hausaufgaben zu erledigen“, so die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD), die sich für den ländlichen Raum in Wiesbaden stark macht. Sie ergänzt abschließend: „Wir brauchen eine gute Infrastruktur, Daseinfürsorge, Wirtschaftsförderung sowie genügend Geld aus Land und Bund. Wir müssen den Menschen in den Mittelpunkt stellen und Politik machen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort!“ Sie erläutert diesbezüglich, dass die Stärken des Ländlichen Raums auszubauen und nachteiligen Folgen des Strukturwandels gleichzeitig entgegenzuwirken sei. Die soziale Infrastruktur, Mobilität und Breitbandversorgung sowie die pflegerische Versorgung, Betreuungs- und Bildungsangebote sollen erhalten und gut ausgestattet werden, damit alle Generationen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Der ländliche Raum ist lebens- und liebenswert und darf vom Land nicht vernachlässigt werden“, so Sommer abschließend.

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