Flüchtlingspolitik – Dr. Daniela Sommer (SPD): „Kommunen und Ehrenamt vor Ort muss unterstützt werden“

MdL Dr. Daniela Sommer(SPD)

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der von der SPD initiierten Landtagsdebatte einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und auf die großen Herausforderungen der Kommunen hingewiesen.

 Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung seien eine gesamtstaatliche Aufgabe, so die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, die im ständigen Austausch mit dem örtlichen Netzwerk zur Integration der Flüchtlinge steht. „Das Land und die schwarz-grüne Landesregierung muss sich der Verantwortung stellen, die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen und Gebietskörperschaften und das ehrenamtliche Engagement vor Ort zu unterstützen und bedarfsgerecht finanziell auszustatten. Denn: Integration findet immer vor Ort statt. Deshalb ist es ein Schlag ins Gesicht für engagierte Kommunen und Akteure, wenn Minister Grüttner androht, die Unterstützung des Bundes für die kommunale Flüchtlingspolitik nicht weiterzuleiten und den Kommunen mangelndes Kostenbewusstsein unterstellt. Das ist höchst ignorant. Die Bereitschaft und Fähigkeit der Kommunen und Bevölkerung zur Integration der Flüchtlinge steigt, wenn die Standards und die Finanzierung klar sind.“ Deshalb fordere die SPD in ihrem Antrag, Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auf Grundlage einer auskömmlichen Finanzierung einzuführen. „Wir sind gegenüber Schwarz-Grün hier gesprächsoffen – Ziel ist eine sinnvolle Einigung. Auch weil wir in Sorge sind! Politik kann Programme und Institutionen schaffen – doch die Integration vor Ort kann nur persönlich funktionieren. Diesen oftmals ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gebührt unser großer Dank“.

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