Frankfurt/Kassel(nh/od). Am 16. April finden deutschlandweit Aktionen gegen den systematischen Abbau sozialer Leistungen statt, die ihre Anfänge in der „Agenda 2010“ und den „Hartz IV-Gesetzen“ haben. Die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an dem Protest mit Aktionen in Kassel und Frankfurt. Zu dem Aktionstag wird von der Bundeserwerbsloseninitiative aufgerufen.
„Seit der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz IV Gesetze wurden soziale Leistungen systematisch abgebaut. Die Androhung und Durchführung von Sanktionen setzt Erwerbslose in menschenunwürdiger Weise unter Druck.“ kritisiert Michael Passlack, Themenbeauftragter für Sozialpolitik in Hessen. „Niedriglöhne, befristete Jobs und Leiharbeit zwingen eine immer größer werdende Zahl von Menschen in dauerhafte Armut, die jede Möglichkeit zum Aufbau einer tragfähigen Rente unmöglich macht. Die Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes durch die oft völlig willkürlich urteilenden Arbeitsamtsberater treibt die Bedürftigen in die Obdachlosigkeit und führt in vielen Fällen dazu, dass Krankenversicherung, Heizungs- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden. Unzählige Klagen belasten die Sozialgerichte.“ Die PIRATEN lehnen auch die Aushöhlung von Datenschutz und Bankgeheimnis ab. Beide Rechte gelten nur sehr eingeschränkt für Hartz-IV-Betroffene. Die Behörden greifen umfassend bei Banken Kontostände ab und führen Wohnungskontrollen durch, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken. „Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten der Gesellschaft umgegangen wird,“ so Regula Rickert, von der Piratenpartei Kassel.
In der Kasseler Innenstadt findet am 16.4. zwischen 11 Uhr und 15 Uhr ein mobiles Aktionstheater statt. In Frankfurt informieren Infostände zum Thema an der Kreuzung Fischerfeldstraße/ Schützenstraße, Beginn der Veranstaltung 10 Uhr 30. Hier wird auch ein Ratgeber der „Sozialpiraten“ verteilt, der zahlreiche Tipps und Hinweise für Erwerbslose enthält.
