Kommunal ist nicht egal – SPD setzt Entlastungspaket für Kommunen durch

MdB Dr. Edgar Franke(SPD)

Berlin(nh). „Eine Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise ist notwendiger denn je“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke(SPD). Die SPD-Bundestagsfraktion habe dazu ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht, dass nun im Bundeskabinett abgesegnet worden sei.

 Zusätzlich zu den bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland kämen nun noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen dazu. Nur so könne dem Verschleiß von Infrastruktur und Sanierungsstau endlich begegnet werden! Durch die zusätzliche Entlastung würden weitere Spielräume für kommunale Investitionen geschaffen. Mehr Investitionen wiederum kämen auch der Bauwirtschaft und insbesondere dem Tiefbau zu Gute. „Gemeinsam mit den diversen anderen Kostenübernahmen entlasten wir die Kommunen bis 2018 zielgerichtet um mehr als 25 Mrd. Euro“, betont Franke. Mit 1,5 Mrd. Euro werde die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. aufgestockt. Die restlichen 3,5 Mrd. würden noch 2015 für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungs-fonds“ bereitgestellt. Die Förderung sei für Investitionen mit den Schwerpunkten Infrastruktur, energetische Sanierung, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz möglich. Die 3,5 Mrd. Euro würden auf Basis eines Schlüssels auf die Länder verteilt und Hessen profitiere mit 9,1 Prozent, also rund 318,5 Mio. Euro. „Die Länder legen selbst fest, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Ich erwarte, dass das Geld auch zügig und vollständig bei den Kommunen ankommt“, fordert der Abgeordnete.

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