Jetzt ist es also (schon wieder) soweit: Die SPD übernimmt Forderungen der AfD. Konkret geht es (diesmal) um ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild. Die AfD forderte dies bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2013 auf Seite 3.
Für diese Forderung wurden es die Medien, die Altparteien, Generalsekretäre, Gewerkschaften, Bündnisse gegen rechts, Kirchen, Bürgermeister usw. nicht leid, die AfD als „rückwärtsgewand“, „rechts“, „populistisch“, „ausländerfeindlich“ etc. zu brandmarken. Erinnern Sie sich noch an die Vielzahl von Talkshows, in denen ohne die AfD über die AfD geredet wurde?
Man darf gespannt sein, was nun mit der SPD geschehen wird. Wird Herr Schäuble die SPD als „Schande für Deutschland“ bezeichnen? Wird Frau Fahimi aus ihrer Partei austreten? Wann kommt es zu den ersten Mahnwachen gegen SPD-Veranstaltungen? Hat die Antifa und die Grüne Jugend überhaupt genug Personal, auch diesen neuen Feind der Vielfalt und Buntheit konsequent anzugreifen? Werden in Zukunft auch Adressen von SPD-Lokalpolitikern auf einschlägigen Websites veröffentlicht, um Gewalt gegen sie zu organisieren?
Ich sage Ihnen, nichts von alledem wird eintreten. Dazu ist der Einfluss der SPD auf Presse und Fernsehen viel zu groß. Und auch die Antifa wird nicht die Hand beißen, die sie beständig füttert. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass die Anschuldigungen gegen die AfD grundlos waren und sind, dann wird es die Stille sein, die nach diesem Vorschlag der SPD herrschen wird.
Interessant wird aber sein, wie sich diese Sache auf die Mehrheiten im Kreistag auswirken wird. Herr MdL Daniel May hat ja mehrfach äußerst deutlich gesagt, was er von geregelter Zuwanderung nach kanadischem Vorbild hält. Für ihn sind dies populistische Forderungen, die nach rechts außen führen. Mit solchen Leuten möchte er nichts zu tun haben. Und was für Herrn May gilt, gilt für die Grünen sowieso. Würden sie zu ihren Überzeugungen stehen, müssten sie umgehend die Zusammenarbeit mit der SPD im Kreistag beenden. Aber ich denke, auch hier wird der Machterhaltungswille überwiegen.
Man kann es also drehen und wenden wie man will, wenn zwei das Gleiche sagen, ist es noch lange nicht dasselbe.
Übrigens: Die Forderung nach einem Zuwanderungsmodell dieser Art findet sich auch bei PEGIDA. Im 19-Punkte-Katalog ist es die Forderung unter Ziffer 11. Wie hat sich die SPD nochmal zu PEGIDA geäußert?
