An der einen und anderen Stelle bleibt weiterhin Verbesserungsbedarf
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sah im Rahmen der aktuellen Plenarsitzungen der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU) zum Hochschulpakt 2020 gespannt entgegen. „Der neue Hochschulpakt kann im Vergleich zu seinen Vorgängern als positiv bewertet werden, zeigt aber an der einen und anderen Stelle Verbesserungsbedarf auf“, fasst Sommer zusammen. Dass die Landesregierung diesmal Verhandlungen auf Augenhöhe mit den hessischen Hochschulen geführt hat, habe erheblich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche beigetragen. Der letzte Hochschulpakt war aufgrund von erheblichen Einsparmaßnahmen heftig umstritten und löste eine Vielzahl von Protesten aus.
Der neue Hochschulpakt soll regeln, wie das Land im Zeitraum von 2016 bis 2020 die staatlichen Hochschulen in Hessen finanziert. Es handelt sich dabei um eine Rahmen-Zielvereinbarung, die durch individuelle Absprachen zwischen dem Land und den einzelnen Hochschulen ergänzt wird. Die hessischen Hochschulen sollen in dem genannten Zeitraum insgesamt neun Milliarden Euro erhalten – so viel gab es noch nie. „Da das Land durch die Übernahme der BAföG-Mittel vonseiten des Bundes jährlich Kosten in hoher zweistelliger Millionenhöhe einspart, wird der Hochschuletat des Wissenschaftsministeriums erheblich entlastet. Dies erleichtert selbstverständlich in einem hohen Maße die Verteilung der Gelder, das ist keine Zauberei“, erläutert Dr. Sommer. Die heimische Landtagsabgeordnete schließt sich dem Lob ihrer Fraktion an, dass von der bisherigen Finanzierung der hessischen Hochschulen Abstand genommen werde, kritisiert jedoch, dass diese noch Steuerungsillusionen beinhalte. Dar Pakt versuche, die Zahl der Studienabbrecherinnen und -abbrecher über finanzielle Anreize zu senken. Ob dies die gewünschten Effekte erziele, sei bisher nicht signifikant belegt. Die leistungsfördernde Wirkung von Formelmodellen werde im Allgemeinen eher skeptisch beurteilt. Sie freut sich allerdings, dass die Arbeit an Fachhochschulen aufgewertet wird und der Pakt so die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) – mit zwei ihrer Standorte in Frankenberg und Bad Wildungen – besser stellt: Zum einen werden die Fachhochschulen umbenannt und künftig als „Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ aktiv sein. Besonderes Gewicht wird mit dem neuen Hochschulpakt zum anderen aber auch auf den weiteren Ausbau dualer und berufsbegleitender Studienangebote gelegt. Die THM profitiere davon, da sie diejenige der hessischen Hochschule mit dem größten dualen Angebot sei. Äußerst gespannt ist Sommer auf die Verbesserung der Umsetzung von kooperativen Promotionsverfahren sowie auf die Umsetzung eines eigenen Promotionsrechts für Fachhochschulen, das Wissenschaftsminister Rhein trotz des Widerstands der Universitäten in Hessen durchsetzen wolle. „Da kommen einige kritische Auseinandersetzungen auf den ehemaligen Innenminister zu“, resümiert die Wissenschaftspolitikerin.
