Waldeck-Frankenberg(nh). Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die nächste Kreistagssitzung am 23. März eine Resolution eingebracht mit dem Appell an die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr anzuheben. “ Wir sehen die Gefahr, dass die Angebote im Nahverkehr beschnitten werden, sollte der Bund nicht bereit sein die Regionalisierungsmittel anzuheben. Das wäre für den Landkreis und die gesamte Region Nordhessen eine schlechte Entwicklung. Der NVV hat bereits öffentlich angekündigt, dass fast jede vierte Verbindung wegfallen könnte, sollte der Bund nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Für die Fahrgäste bedeutet das vor allem längere Wartezeiten und vollere Züge. Die Attraktivität des Nahverkehrs wird damit gefährdet. “ so Reinhard Kahl (SPD) und Daniel May (GRÜNE).
Der Bund ist per Grundgesetz dazu verpflichtet den Ländern genügend finanzielle Mittel für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieser Regionalisierungsmittel regelt ein Bundesgesetz. Die Länder hatten sich im Bundesrat bereits auf eine Finanzierung und Verteilung der Mittel geeinigt und forderten 8,5 Millionen Euro im Jahr und eine höhere Dynamisierung um Preissteigerungen und Planungssicherheit bei Verkehrsprojekten zu erlangen. Der Bund geht aber von einem Finanzierungsbedarf von 7,6 Milliarden aus. „ Die Bundesregierung muss auf die Forderungen der Länder und der Verkehrsverbünde eingehen und die Regionalisierungsmittel anheben. Es kann nicht sein, dass die Fahrpreise zwar ständig erhöht werden müssen, weil die Betriebs- und Personalkosten steigen, aber der Bund nicht bereit ist mehr Geld in den Schienenverkehr zu investieren. Dieses Verhalten gefährdet nicht nur bereits bestehenden Angebote, sondern wird auch dazu führen, dass wichtige Investitionen nicht umgesetzt werden. Wir hoffen, dass der Bund zum Wohle der Pendlerinnen und Pendler und für eine klimafreundliche Mobilität einlenkt.“
