Korbach(nh). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am 18. Februar um 10 Uhr im großen Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu herzlich ein.
Die Tagesordnung umfasst 15 Programmpunkte, wobei die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, das Investitionsprogramm, die Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2014 – 2018 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts 2015 im Vordergrund stehen werden. Auch die Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung und des Eigenbetriebes Gebäudemanagement sollen beraten und beschlossen werden. Ein weiterer Tagungsordnungspunkt im Bereich Kreisfinanzen wird der Verkauf des Gebäudes „Bei der Ledermühle“ in Frankenberg an das Internationale Bildungs- und Sozialwerk e.V. sein. Weiterhin steht der Abschluss des Haushaltsjahres 2012 auf der Tagesordnung.
Zur Abstimmung steht darüber hinaus ein Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Informationsfreiheitssatzung des Landkreises. Die FWG thematisiert in einem Resolutionsantrag die geplante Stromtrassen-Führung „Suedlink“ durch Waldeck-Frankenberg. In einem gemeinsamen Antrag fordern die SPD und die Grünen, im Plenum die Anschaffung von Defibrillatoren für die kreiseigenen Gebäude zu erörtern.
Im Rahmen der Sitzung wird der Kreistag darüber hinaus den Wahltag für die diesjährige Landratswahl festlege. Weiterhin soll eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter/innen beim Marburger Sozialgericht für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerber-Leistungsgesetzes aufgestellt werden. Die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement und die Unterrichtung des Kreistages über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnishaushalt der Fachdienste Jugend sowie Schule und Bildung werden die Sitzung schließen.
„Ich würde mich freuen, wieder Gäste in der öffentlichen Sitzung begrüßen zu dürfen“ stellt die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel fest. Insbesondere möchte sie auch die Schulen im Landkreis auf den Termin aufmerksam machen – beispielsweise im Rahmen des Politik- und Sozialkundeunterrichts. „ Eine Sitzung einmal live mitzuerleben, kann für das Politikverständnis der Schülerinnen und Schüler sicher informativ sein, insbesondere auch, wenn der Haushalt beraten und verabschiedet wird. Außerdem besteht dadurch die Möglichkeit, sich mit demokratischen Entscheidungsprozessen auf kommunaler Ebene vertraut zu machen.“
Informationen zur Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf der Internetseite des Landkreises Waldeck-Frankenberg unter der Rubrik „Landkreis, Politik und Wirtschaft“ im Menüpunkt „Kreistagsinformationssystem“ zu finden.
