AfD für eine Resolution des Kreistages:Kommunen nicht allein lassen

Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg

Volkmarsen(nh). Die AfD spricht sich für eine Resolution des Kreistages an die Bundesregierung zur Durchsetzung der Dublin-III-Verordnung aus. Nur so könnten die Kommunen auf lange Sicht vor den Auswirkungen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen wirksam geschützt werden.

Kurzfristig brauche man aber andere Lösungen, um der anhaltenden Knappheit an Unterkünften zu begegnen. Wenn nicht ausreichend Unterkünfte vorhanden sind oder von Bürgern freiwillig angeboten werden, ändere auch eine Zwangszuweisung von Flüchtlingen nichts an dieser Situation. „Unsere Kommunen brauchen einen Landrat, der sich vor sie stellt, und sie nicht mit diesem Problem alleine lässt“ stellt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, fest. Ein Vorstoß in Richtung Landesregierung zur Auflage eines Kreditprogramms für Flüchtlingsheime, ähnlich wie es derzeit in Brandenburg geschaffen wird, könne ein deutliches Zeichen in dieser Richtung sein. Nach Resolutionen im Kreistag zu Gen-Mais und Osterfeuern wäre eine Resolution zur Dublin-III-Verordnung ein deutliches Alarmsignal für die drohende Überlastung der Kommunen in der Flüchtlingsfrage, so Dippel weiter. Die Dublin-III-Verordnung regelt die europäischen Zuständigkeiten im Bereich der Asylverfahren. Danach ist der Mitgliedsstaat für das Verfahren und somit auch die Unterbringung zuständig, in dem ein Flüchtling das erste Mal europäischen Boden betritt. Angesichts der Tatsache, dass etwa 70 % der Asylanträge abgelehnt werden, muss aus Sicht der AfD auch über eine zeitnahe Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer nachgedacht werden. Es darf kein Tabu sein, darüber zu sprechen. Dadurch würden auch kurzfristig Kapazitäten frei, die für die wirklich Verfolgten dringend gebraucht werden.

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