Die Büchse der Pandora ist geöffnet: Die EZB wird Staatsanleihen und „sonstige Papiere“ für bis zu 60 Milliarden Euro pro Monat bis mindestens Ende September 2016 aus Ländern der EURO-Zone aufkaufen. Praktisch bedeutet dies, dass EURO-Krisenstaaten nun einen garantierten Abnehmer für ihre Anleihen haben, die letzten Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage sowie Kreditwürdigkeit sind ausgehebelt. Griechenland hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit nutzen zu wollen.
Praktisch bedeutet es auch, dass keine nationalen Parlamente mehr über Rettungspakete entscheiden müssen, denn kein EURO-Krisenstaat wird je mehr ein Rettungspaket benötigen. Braucht er Geld, legt er eine Staatsanleihe auf, und die EZB wird kaufen. Laufzeiten und Zinsen sind nebensächlich. Es wird keine nationalen Diskussionen mehr darüber geben, ob nationale Steuergelder weiter für Krisenstaaten aufgewendet werden sollen. Kann ein Krisenstaat seine Staatsanleihe nicht zurückzahlen, schreibt die EZB die Forderung einfach ab und kauft die nächste Staatsanleihe trotzdem. Die EZB gleicht diesen Verlust dann über ihre Mitglieder aus. Und an dieser Stelle wird dann der nationale Steuerzahler indirekt für die Staatschulden anderer EURO-Länder bezahlen müssen. Nur, davon bekommt der brave Steuerzahler nichts mehr mit, denn nationale Diskussionen oder gar parlamentarische Entscheidungen gibt es nicht mehr.
Auf diese Weise werden die Staatschulden des EURO-Raumes durch die Hintertür vergemeinschaftet, und der Reformdruck von den Krisenstaaten endgültig genommen. Jeder kann so weitermachen wie bisher. Die wirtschaftlich schwachen und reformunwilligen Staaten machen weiter munter Schulden, und die wirtschaftlich starken Staaten bezahlen diese Schulden ungefragt und indirekt. Und das ist doch nun wirklich praktisch, oder? Willkommen in der EUdSSR!
Glaubt jetzt wirklich noch ein deutscher Steuerzahler, dass er nicht für italienische, griechische und zukünftig auch französische Schulden arbeiten gehen wird? Das niederländische Parlament hat sich schon, bis auf die Sozialdemokraten, geschlossen gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Die Briten werden das auch nicht mitmachen und bei dem geplanten Referendum über ihren EU-Austritt 2017 bestimmt auch berücksichtigen. Nur der deutsche Michel lässt sich weiter von Aussagen wie „Griechenland ist erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt“ (Schäuble, vor der EU-Wahl) und „Mit mir wird es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben“ (Merkel, im Bundestagswahlkampf) blenden. Wie lange noch? Wie lange noch sehen wir tatenlos zu, wie unsere Sparguthaben und Altersvorsorgen durch diese Inflationspolitik ohne unser Verschulden und ohne uns zu fragen entwertet werden?
