Dank an Reinhard Kahl
Frankenberg(nh). Der SPD-Ortsverein hatte zur Mitgliedsversammlung in die Ederberglandhalle eingeladen. Volker Heß berichtete über die Aktivitäten des Ortsvereines. Die Mitglieder wurden darüber hinaus über die aktuelle Situation im Frankenberger Stadtparlament vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Hendrik Sommer informiert. An der Versammlung nahmen der Fraktionsvorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kahl, und die heimische Landtagsabgeordnete, Dr. Daniela Neuschäfer, teil. Beide gaben Einblicke in die aktuelle Kreis- und Landespolitik.
Debattiert wurde nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Haushaltsklausur der SPD-Fraktion über die Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Dr. Daniela Neuschäfer berichtet aus Wiesbaden, dass die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung vorwirft, Städte und Landkreise mit der KFA-Reform auszupressen wie eine Zitrone. Die Forderung der Opposition laute daher: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) müsse seinen Vorschlag für die künftigen finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kommunen zurückziehen und überarbeiten, denn so werde man den Kommunen nicht gerecht. Schäfer verteidigte dagegen seine Modellrechnung als fair und ausgewogen. Der Finanzminister habe versprochen im Dialog mit den Kommunen auf Argumente zu hören. Neuschäfer kritisiert, dass die Zahlen der ersten Modellrechnung nicht transparent seien und forderte umfangreichen Daten zur Berechnungsgrundlage des neuen KFA.
Die Genossen waren sich in der Mitgliedsversammlung einig: Durch die geplanten Kürzungen beim KFA würden die Kommunen dazu gezwungen, bei Bildung, öffentlichen Dienstleistungen und Sozialem zu kürzen und zudem Steuern und Umlagen zu erhöhen. Kahl erläuterte, dass die finanziellen Zuschüsse des Landes an die Kommunen von 2016 an neu berechnet werden müssen. Derzeit erhalten sie vom Land über den Finanzausgleich pauschal rund 23 Prozent der Steuereinnahmen. Nun muss der genaue Finanzbedarf ermittelt werden. Das Finanzministerium hat dafür 3,583 Milliarden Euro für 2014 ermittelt. Das sind knapp 400 Millionen weniger, als sie derzeit erhalten. Im Sommer nächsten Jahres soll das neue Finanzausgleichgesetz vom Landtag beschlossen werden. Bis dahin werden noch viele Debatten auf der Kommunal-, Kreis- und Landesebene zum KFA geführt werden. Zum Abschluss der Mitgliederversammlung wurde Reinhard Kahl für seine langjährige Arbeit, sein Engagement und seine Unterstützung als Landtagsabgeordneter geehrt. Nicht zuletzt ist es ihm zu verdanken, dass das Wahlkreisbüro seine Heimat in Frankenberg hat. „Reinhard Kahls Einsatz für das Frankenberger Land und seine Nähe zu den Bürgern sind vorbildlich. Dafür danken wir Dir“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Volker Heß.
