Innenminister Beuth setzt auf Abschreckung – PIRATEN fordern Kennzeichnungspflicht

Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Wiesbaden(nh). Mit der Aussage “wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an” kündigte Peter Beuth, hessischer Minister des Innern, eine Verschärfung des Strafmaßes für Widerstand gegen die Staatsgewalt an.

 Dazu Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:”Statt endlich die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen, will Beuth an der Repressionsschraube drehnen. Während für Bürger das Vermummungsverbot gilt, sind Beamte im Fall von Übergriffen für die Justiz nach wie vor so gut wie unsichtbar. Das aber fördert den Korpsgeist und führt dazu, dass ein Gewöhnungseffekt des Nicht-Erwischt-Werdens eintritt.”

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