Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer bezeichnet gemeinsam mit ihren Kollegen die heute vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärte die Abgeordnete heute in Wiesbaden.
Die Kommunen in Waldeck-Frankenberg werden mit dem neuen Modell nicht ausreichend Mittel erhalten, um ihre Aufgaben angemessen finanzieren zu können. Die vorgesehenen Mehrzuweisungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer zeigt sich enttäuscht: „Der ländliche Raum wird durch die Landesregierung weiterhin vernachlässigt“. Indem das Land die Aufwendungen der Kommunen für die Pflichtausgaben nicht vollständig anerkennt, wird der Finanzbedarf der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise um diese Summe herunter gerechnet. Damit erzeugt die schwarz-grüne Landesregierung nur Verlierer im Zuge der Neuordnung, auch wenn der Finanzminister fast nur Gewinner sieht. Eine angemessene Finanzierung der hessischen Kommunen findet nicht statt. Am Beispiel der Landkreise wird das offenkundig. Zwar erhalten etliche Landkreise mehr Mittel, diese werden jedoch fast vollständig durch die unzureichende Mittelbereitstellung des Landes für die Flüchtlingsunterbringung aufgezehrt. Die SPD, sagt sie, wolle sich weiter dafür einsetzen, dass endlich die Kreise ausreichend Mittel haben, um die Bürgerinnen und Bürger mit den notwenigen öffentlichen Leistungen zu versorgen. „Das Land will mit dem vorgestellten Modell sich selbst aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der angemessenen Finanzierung der Kommunen nehmen. Weil das Land die Kommunen im Stich lässt, soll nun mit einer Umverteilung der Mittel zwischen den Kommunen das finanzielle Elend verteilt werden. Jedoch hält auch die SPD eine stärkere Abschöpfung der besonders finanzstarken Kommunen für gerechtfertigt“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD Norbert Schmitt das vorgelegte Modell. „Damit erweist sich insgesamt die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ein Schlag ins Kontor der Kommunen. Sie erhalten Steine statt Brot“, so das Fazit der hessischen SPD.
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Unterfinanzierung Hessischer Kommunen
Die hessischen Kommunen hatten 2013 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro im Vergleich aller deutschen Flächenländer den größten Negativsaldo. Hingegen konnten die Kommunen in vielen Ländern und auch in Deutschland insgesamt Überschüsse erwirtschaften. Neben Hessen hatten die Kommunen nur in drei weitere Flächenländern in der Summe ein kommunales Defizit, das aber deutlich geringer ausfiel als in Hessen. Auch diese Statistik macht deutlich, dass die hessischen Kommunen vom Land massiv unterfinanziert werden.
Zum Download der Grafik http://www.spd-hessen.de/db/img/original/pic_182869_2014115141653.jpg
Die Probleme verschärfen sich
Zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind zwei Verteilungsmechanismen neu berechnet worden. Heute hat Finanzminister Thomas Schäfer die Modellrechnung zur sogenannten horizontalen Verteilung der Mittel auf der kommunalen Ebene vorgestellt. Bereits vor einigen Wochen wurde das Modell zur so genannten vertikalen Verteilung bekannt gemacht. Dabei geht es darum, wie viel Geld das Land der kommunalen Ebene überhaupt zur Verfügung stellt. Das Ergebnis: Mehr Geld für die kommunale Ebene gibt es nicht. Auf Basis der Zahlen für 2014 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise mit dem neuen KFA exakt so viel Geld wie vorher nach dem alten Berechnungsmodell.
Zur Pressemitteilung http://www.spd-fraktion-hessen.de/meldungen/23108/177599/index.html
Steigerung schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit
Auch das gehört ins Bild der zunehmenden Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Grün: In der vergangenen Woche hat Innenminister Peter Beuth einen Finanzplanungserlass angekündigt, der von den hessischen Kommunen ausgeglichene Haushalte bis 2017 verlangt. Das bedeutet, dass die hessischen Kommunen auf breiter Front ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen oder wichtige kommunale Dienstleistungen eingeschränkt werden. Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Erlass kommentiert.
