Betriebsräte der Vitos Haina gGmbH und des Kreiskrankenhauses Frankenberg gGmbH beraten auf gemeinsamer Klausurtagung über Schwerpunkte zukünftiger Kooperationsprojekte und der wirtschaftlichen Situation der Krankenhaus Frankenberg gGmbH.
Frankenberg(nh). Am 15.10.14 fand die erste Klausurtagung der Betriebsräte des Kreiskrankenhauses Frankenberg und der Vitos Haina gGmbH statt, die dabei ganz unter dem Motto „ Ausbau der Kooperation für das Jahr 2015“ stand. Der im Mai dieses Jahres zwischen Vitos und dem Kreiskrankenhaus Frankenberg abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag macht insbesondere auch für die beteiligten Betriebsräte eine Intensivierung ihrer gemeinsamen Arbeit zwingend notwendig. Quasi seit Beginn der Überlegungen zur Standortverlagerung der Hainaer Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in unmittelbare Nähe des Kreiskrankenhauses besteht ein regelmäßiger Austausch der betroffenen Betriebsratsgremien. Standen zunächst die baulichen Planungen von Vitos am Standort Frankenberg im Fokus, richteten sich die Diskussionen im Verlauf des Jahres zunehmend auf weitergehende Kooperationsmöglichkeiten der Einrichtungen aus Sicht der Betriebsräte.
Diese Diskussionen mündeten auf Initiative der Betriebsratsvorsitzenden Uwe Patzer (Kreiskrankenhaus Frankenberg) und Wolfgang Mihr (Vitos Haina) in die am 15.10.14 durchgeführte Klausurtagung. Neben den schon angelaufenen Maßnahmen im Verwaltungsbereich (Personal- und Finanzwesen) könnten aus Sicht der Betriebsräte speziell Kooperationen z. B. im Bereich der kompletten Aus- Fort- und Weiterbildung, der Ergo- und Beschäftigungstherapie, im IT-Bereich sowie in Küche und Reinigung zukunftweisend sein.
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Ein weiteres wichtiges Schwerpunktthema der Klausurtagung war die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung des Kreiskrankenhauses. Massiv kritisiert wurde der in der Öffentlichkeit kolportierte und aus Sicht der Betriebsräte unberechtigte Vorwurf, dass die schwierige wirtschaftliche Situation mit der Rückkehr in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) bzw. den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) im Jahr 2012 in Verbindung stehe.
Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Patzer: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses haben seit dem Austritt aus dem Tarifvertrag vor über 10 Jahren einen statischen Lohn, d.h. KEIN Mitarbeiter hat von entsprechenden Tarifabschlüssen der Gewerkschaften profitiert, sondern durch Lohnverzicht dazu beigetragen, dem Krankenhaus ein Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Trotz dieses Wettbewerbsvorteils ist es den verantwortlichen ehemaligen Geschäftsführern und Aufsichtsgremien nicht gelungen, das Krankenhaus auf „gesunde“ Beine zu stellen“.
Patzer weiter: „Durch den Wiedereintritt in den Tarifvertrag im Jahre 2012 haben die Mitarbeiter zwar wieder einen gültigen Tarifvertrag, aber auch diesmal nicht ohne erhebliche Einschnitte für jeden Einzelnen. Die Gewerkschaft Ver.di hat in den damaligen Tarifverhandlungen sehr umsichtig und verantwortungsvoll versucht, durch einen zukunftssichernden Tarifvertrag die zukünftigen Lohnstrukturen an die ökonomischen Eckdaten des Krankenhauses anzugleichen! Nach Berechnungen des Betriebsrates summiert sich die Summe der geldwerten Leistungen, die die Mitarbeiter (außer der Ärzte) dem Haus in den nächsten 10 Jahren überlassen, auf über 5 Mio. Euro. Zu behaupten, die Tarifverträge und die unersättlichen Mitarbeiter seien Schuld an der jetzigen Misere des Kreiskrankenhauses, entbehrt jeglicher Grundlage und ist eine Beleidigung für jeden einzelnen engagierten Mitarbeiter“.
Die beiden Betriebsräte der Vitos Haina gGmbH und der Krankenhaus Frankenberg gGmbH ziehen folgendes Fazit: „Eine Zusammenarbeit der beiden Häuser, insbesondere die Zusammenlegung von Somatik und Psychiatrie, macht Sinn und stärkt letztendlich beide Einrichtungen. Nicht alle Entscheidungen, die im Zuge einer Kooperation und Standortverlegung gefällt werden, werden auch bei allen Kolleginnen und Kollegen auf Wohlgefallen stoßen. Aus diesem Grund müssen alle Beschäftigten der beiden Einrichtungen eng in die Entscheidungs- und Informationsprozesse der Geschäftsführung eingebunden werden. Wir fordern alle politischen Fraktionen auf, ihre Verantwortung zum Krankenhaus zu reflektieren und zukünftige Pressemitteilungen deutlich sachlicher zu verfassen.“
