Grüne Kreismitgliederversammlung zwischen Wahlen und Freihandelsabkommen

Jens Deutschendorf, Kreisvorsitzender der Grünen

Frankenberg(nh). Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Grünen in der Ederberglandhalle Frankenberg stand im Zeichen der Wahlen für die Gremien der Bundes- und Landesebene. Inhaltlich widmeten sich die Mitglieder neben aktuellen Themen der Kreispolitik auch den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada.

 Alle zwei Jahre wählt die Kreismitgliederversammlung Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz, dem hessischen Parteirat sowie dem Landesfrauenrat. Die Bundesdelegiertenkonferenz entspricht dem Parteitagen anderer Parteien, ist das oberste Parteigremium und entscheidet unter anderem über das Wahlprogramm und wählt den Bundesvorstand. Insgesamt 820 Delegierte kommen zweimal im Jahr zusammen um die politische Richtung der Partei zu bestimmen, zwei davon aus Waldeck-Frankenberg. Wie auch in den letzten zwei Jahren werden Daniel May( Korbach) und Sandra Deutschendorf (Twistetal) zukünftig den Kreisverband vertreten. Stellvertreter sind Peter Mangold (Korbach) und Jürgen Frömmrich (Frankenberg). Der hessische Parteirat setzt sich aus jeweils zwei Mitgliedern aller hessischen Kreisverbände zusammen und ist das oberste beschlussfassende Organ der Landespartei zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Alle Mandats- und FunktionsträgerInnen der Landespartei sind ihm berichtspflichtig. Die Kreismitgliederversammlung wählten Christine Möller und Lars Jerrentrup (beide Frankenberg) als Delegierte. Ihnen stehen Jens Deutschendorf (Twistetal) und Arnd Petri (Waldeck) als Vertreter zur Verfügung. Für den Landesfrauenrat, dessen Arbeit sowohl auf innerparteiliche als auch gesellschaftliche Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet ist, fungiert weiterhin Caroline Tönges ( Bad Wildungen). Vertreterin ist Evelyn Schlächter-Verch (Edertal). Im Anschluss an die Wahlen nutzen die Mitglieder die Möglichkeit sich mit den Mitgliedern der Kreistagsfraktion über aktuelle Themen der Kreistagspolitik auszutauschen. GRÜNEN Mitglied Rudi Schäfer, der auch im Vorstand des BUND Hessen ist, gab Einblicke in die Verhandlungen zwischen EU und USA bzw. Kanada über die Freihandelsabkommen und forderte die Mitglieder auf, sich aktiv an den Widerstand zu beteiligen. In der anschließenden Diskussion waren sich die Mitglieder einig, dass die bisher bekannten Inhalte der Freihandelsabkommen die Gefahr bürgen, dass unsere Demokratie ausgehebelt wird, wenn Konzerne das Recht erhalten Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. „ Das Recht von Konzernen darf nicht über den Recht der Bürger und Bürgerinnen und denen von Ihnen demokratisch gewählten Parlamenten stehen. Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaftspolitik, die nachhaltig ist, unsere Lebensgrundlagen erhält und dem Wohl der Menschen dient und nicht Macht und Geld. Ein Freihandelsabkommen, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, zu dem zwar die Konzernchefs nicht aber die Abgeordneten Zugang haben, widerspricht unseren Positionen und Grundsätzen“ so Jens Deutschendorf, Kreisvorsitzender der Grünen

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