Frankenberg(wd/nh) Haben kleine und mittlere Staaten Einfluss auf die Sicherheitspolitik, wenn ja welche? Diese Frage sollte den Besuchern der Veranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. beantwortet werden.
Sektionsleiter Holger Schmör begrüßte vor einem gut gefüllten Saal den hier bereits bekannten Referenten Dustin Dehéz, Mitinhaber von Manatee Global Advisors, einer Beratungsfirma, nicht nur in sicherheitspolitischen Bereichen. Dieser überschrieb sein Referat „Störenfriede oder stille Helfer? Die Rolle der Mittel- und Regionalmächte in den internationalen Beziehungen“.
Er gliederte seine Ausführungen nach regionaler und überregionaler Bedeutung, sowie kleine und größere Mächte. Zunächst nannte er zwei Staaten, die überregional in einigen themenbezogenen Interessen eine unheilige Allianz eingehen. Zum einen der Vatikan, zum anderen Saudi Arabien. Beide sind sich in ideologischen Interessen, vor allem bei den Vereinten Nationen einig, wenn es um Religionsfreiheit geht, die sie ablehnen, und für das Verbot der Blasphemie, obwohl beides gegen die Charta der UN verstößt. Dehéz erneuerte in diesem Zusammenhang die Frage, ist der Vatikan ein Staat? Diese Verhalten macht beide zu Störenfriede.
Beispielhaft für eine mittlere Macht nannte er Uganda. Ein Staat mit starkem regionalem Einfluss und Interessen. Uganda ist im Wandel vom Störenfried zum stillen Helfer. Es macht große Anstrengungen sich und die Nachbarn zu befrieden. Der Aufbau eines Staatsgefüge, damit Stabilität in Somalia ist Uganda zu verdanken. Dieser Staat hat seine wirtschaftliche Kraft in politische Macht umgesetzt, um in einer Führungsrolle die Normalisierung des nordostwärtigen Teil Afrikas voran zu bringen.
In seiner Afrikaanalyse bewertete er Frankreich als großen Helfer. Die Grand Nation, wie es sich selbst ja immer noch sieht, ist in Afrika die Ordnungsmacht. Frankreich fühlt sich aus der Geschichte heraus verantwortlich für seine ehemaligen Kolonialgebiete. Seine Kolonialpolitik unterscheidet sich wesentlich von der Großbritanniens oder Belgiens. Die Beliebtheit Frankreichs zeigt sich in der Francophonie. Man spricht von Francafrique. Durch ständige militärische Präsenz garantiert Frankreich Schutz, ist Regionalpolizist. In weiten Teilen gibt es eine einheitliche Währung, den CFA-Franc, der von Paris aus verwaltet wird. Am Beispiel Mali führte der Referent aus, Frankreich weiß was zu tun ist, wir sind nur zu Besuch.
Qatar und Iran waren weitere Beispiele für Störenfriede, die aber scheinbar sich zu Helfern entwickeln. Qatar hat den arabischen Sender Al-Jazeera aufgebaut und unterstützt diesen heute noch. Al-Jazeera sei aber nicht Sprachrohr der Terroristen, sondern sei ein unabhängiger Sender, der in vielen arabischen Ländern Büros hat. Qatar sitzt auf einer riesigen Gasblase, von der dessen Reichtum kommt. Was passiert, wenn diese Gasblase platzt, fragte Dehéz. Ist das Land ein Störenfried? Es soll Al-Qaida unterstützen, aber gleichzeitig bekämpft es diese Terrorgruppe.
Iran sei ein klassischer Störenfried, aber nach seinem jüngsten Verhalten vielleicht als Partner im Kampf gegen IS in Frage kommt, führte Dehéz aus.
Nach diesem Parforceritt durch etliche Länder kam der Referent zu Deutschland. Was sind wir denn?, fragte er. Werden wir unserer Rolle gemäß unserem Status in der Völkergenmeinschaft gerecht? Wirtschaftlich sind wir ein Riese, sicherheitspolitisch sind wir ein nicht kalkulierbarer Partner geworden. Der harte Einsatz der Bundesswehr wir von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt, nach dem Motto „Nie wieder Krieg“. Liegt hier nicht ein falsches Verständnis vor. „Nie wieder Aggression“ müsse es heißen. Die Rolle des Militärs, spielt in der Politik heute eine andere Rolle als noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Wie soll das grausame Wirken des IS gestoppt? Deutschland ist außen- und sicherheitspolitisch nicht dort, wo es hingehört, wird seiner Rolle nicht gerecht. Dies wird uns früher oder später auf die Füße fallen, war sein Fazit.
