Wiesbaden(nh). „Mit der heutigen namentlichen Abstimmung im Landtag zum Windkraftausbau in Hessen haben wir das Falschspiel vieler CDU-Landtagsabgeordnete beendet. Mit den Stimmen zum Windkraftausbau haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Linken zum Windkraftausbau bekannt“, so die heimische Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer.
Grundlage der Abstimmung war ein Dringlicher Entschließungsantrag der SPD, in dem der Hessische Landtag feststellte, dass weiterhin die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gelten. Danach muss die Festlegung der Windkraft-Vorranggebiete zu bestehenden und geplanten Siedlungsgebieten einen Mindestabstand von 1000 Metern wahren. Weiterhin gilt die 2% Vorgabe je Planungsregion und nicht je Landkreis.
In den letzten Monaten war es wiederholt vorgekommen, dass CDU-Landtagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen aktiv gegen Windkraft mobilisiert haben, während Schwarz-Grün im Landtag offiziell den Ausbau auf Grundlage des hessischen Energiegipfels und des Landesentwicklungsplans voranbringen wollen. Insbesondere die beiden CDU-Regierungsmitglieder Beuth und Jung hatten in ihrer Funktion als stellvertretende CDU-Vorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis ausgerechnet am Tag der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir im Juli für eine Vergrößerung des Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gestimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Beibehaltung des 1000 Meter-Abstands vorsieht. „Herr Beuth hat sich heute sowohl zum Zwei-Prozent-Ziel wie auch zur 1000 Meter-Abstandregelung bekannt. Diese Klarstellung war dringend nötig. Jetzt kann er vor Ort nicht länger das Gegenteil behaupten“, so der energiepolitische Sprecher der SPD Timon Gremmels. Im Main-Kinzig-Kreis erweckten die CDU-Abgeordneten Reul, Kasseckert und Klein den Eindruck, die zwei Prozent Windvorrangfläche würden pro Landkreis und nicht pro Planungsregion gelten. „Auch sie haben sich mit der Zustimmung zu unserem heutigen Antrag korrigieren müssen“, so Neuschäfer.
„Für die Windkraft als derzeit preisgünstigste und effektivste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien muss weiterhin intensiv geworben werden. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Daher ist es gut, dass abgesehen von der FDP, alle Fraktionen im Hessischen Landtag wieder an einem Strang ziehen“, berichtete die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer am Donnertag aus Wiesbaden.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Windkraft in Hessen
