Korbach(nh). Verwundert zeigten sich Landrat Dr. Reinhard Kubat(SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf(Grüne) über die Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Sale-and-lease-back und der damit verbundenen Grundsteuerproblematik. Die größte Oppositionspartei im Kreistag hatte der Kreisspitze im Hinblick auf die nachträglich an die Gemeinden zu zahlenden Grundsteuer B fahrlässiges Handeln und Verstöße gegen das Haushaltsrecht vorgeworfen.
„Wir sind verwundert über das Kurzeitgedächtnis der CDU, da scheint doch das Wissen um eigene Verantwortlichkeiten verloren gegangen zu sein“‘, so Landrat und EKB. Zunächst einmal bleibe es Fakt, dass das Sale-and-lease-back-Geschäft, das sich, einst gerade von der CDU als zukunftsweisend gefeiert, nun zunehmend als Bumerang erweise, vom damaligen Landrat Helmut Eichenlaub mit tatkräftiger Unterstützung der Christdemokraten eingefädelt wurde. „Wir haben dieses Projekt quasi als politische Altlast übernommen und müssen sehen, wie wir es zu Ende bringen, ohne dass ein allzu großer Schaden für den Landkreis zurückbleibt“, bekräftigen Kubat und Deutschendorf.
Beide verweisen auch noch einmal darauf, dass sie es waren, die vor wenigen Wochen eine interne Prüfung des Geschäftes veranlasst hatten, bei der sich u.a. herausstellte, dass der damalige Landrat Eichenlaub sehr wohl die steuerlichen Risiken gekannt hat, ohne allerdings die Gremien darüber zu informieren. Man habe Verständnis dafür, dass sich die CDU heute darüber ärgere, dass sie ihrem damaligen Frontmann so willig und unkritisch gefolgt ist. Dies dürfe aber kein Grund sein, sich nachträglich aus der Verantwortung zu stehlen und den schwarzen Peter denjenigen zuzuschieben, die zum betreffenden Zeitpunkt nicht in der Kreispolitik aktiv waren und deshalb am Zustandekommen des Sale-and-lease-back-Geschäftes gar nicht mitwirken konnten.
„Die CDU hat maßgeblich zur Entstehung des Modells beigetragen und jahrelang die Position mitvertreten, dass keine Grundsteuer anfällt“, stellt der Erste Kreisbeigeordnete fest. „Von 2003 bis 2012 hat die CDU den Jahresabschlüssen des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft zugestimmt und damit auch eine Zahlung der Grundsteuern bzw. die Bildung von Rückstellungen ausgeschlossen“. Dieses Vorgehen habe große Zustimmung gefunden, da es auch im Einklang mit den Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer stand. Die CDU hatte ebenfalls kritisiert, dass der Landkreis durch die Aussetzung der Vollziehung für die Grundsteuer jährlich 6 Prozent Zinsen zahlen muss. „Die Tatsache, dass die Grundsatzentscheidung über die jährliche Zinszahlung auf die damalige Kreisspitze zurückgeht und damit ebenfalls eine politische Altlast darstellt, war bereits länger bekannt, entsprechende Beschlusslagen wurden durch die Beiräte der Kreisimmobiliengesellschaften getroffen, in denen seinerzeit neben Landrat Eichenlaub weitere Vertreter der Kreis-CDU saßen. Insofern wendet sich der Vorwurf der CDU auch gegen die eigenen Fraktionskollegen“, betont Landrat Dr. Kubat.
Kubat und Deutschendorf stellen nochmals klar, dass alle Entscheidungen auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse getroffen wurden. Nicht zuletzt durch die von ihnen in Auftrag gegebene rechtliche Prüfung, aber auch durch die Vorlage vollstreckbarer Bescheide der Finanzbehörden und Zahlungsaufforderungen einiger Kommunen habe sich eine neue Sachlage ergeben, auf die nun reagiert werden müsse. Die CDU tue gut daran, sich ihrer Verantwortung zu stellen und konstruktiv an der Lösung der durch das Sale-and-lease-back-Geschäft entstandenen Probleme mitzuarbeiten.
