Herzhausen(nh). Auf der FDP Kreisvorstandssitzung in Vöhl-Herzhausen hatte neben dem Liberalen Sonntag und der politischen Situation im Kreis der Ausblick auf den Kommunalwahlkampf einen großen Stellenwert.
Von der Landesebene waren die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger und die Beisitzerin im Präsidium Marion Schardt gekommen, um von den neuesten Planungen und Initiativen der Landespartei zu berichten. Während Bettina Stark-Watzinger von der Neuaufstellung der hessischen FDP berichtete, die dabei ist die Mitgliederbeteiligung zu verbessern und die Außenkommunikation auszubauen, war das Thema von Marion Schardt die Kommunalwahl 2016 und die ins Auge gefassten Planungen zum Programm und der Gewinnung von möglichst vielen kommunalen Listen. In der Diskussion mit den Parteifreunden vor Ort stand der Ausblick nach vorne im Mittelpunkt. Die Verarbeitung des Desasters vom September 2013 für die FDP scheint abgearbeitet und überwunden. Gemeinsam mit den Damen vom Parteipräsidium war man sich einig, dass die Kommunalwahl 2016 die Chance bietet wieder darzustellen, dass die Liberalen nicht nur Programme sondern auch gute Personen haben, die fest im Leben stehen und sich vielseitig auch ehrenamtlich engagieren.
Gerade die Probleme der Finanzierung der Kommunen und der Infrastruktur, die sich in Hessen bei der neuen Landesregierung aufzeigen, sind Themen, die vor Ort – besonders im ländlichen Raum – nicht nur die Kommunen sondern noch deutlicher die Bürger in Waldeck-Frankenberg belasten werden. Rückschritte beim Straßenbau und ehrenamtliches Engagement vernichtende Einschnitte bei Kultur- und Sportförderung werden den heimischen Raum stark verändern. Die Pläne der Landesregierung in vielen Bereichen von den Kommunen höhere Deckungsbeiträge bei Leistungen durch den Bürger zu verlangen, ist kontraproduktiv. So steht im Raum, bei Kinderbetreuungsgebühren einen Mindestdeckungsgrad von 30 Prozent vorzuschreiben. Damit ist die gesellschaftliche Mitwirkung, gerade junger Frauen mit Kindern, auf dem Wege fast unmöglich zu werden.
Im Herbst wird die Landespartei auf einem zweitägigen Parteitag in Willingen sich neben der Ausweitung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder vor allem mit dem Thema „Älter werdende Gesellschaft“ befassen. Die beiden Damen aus dem Parteipräsidium zeigten sich beeindruckt ob der vielen Aktivitäten des Kreisverbandes und dem doch einheitlichen Erscheinungsbild als politische Kraft, was bei freidenkenden Liberalen ja immer einen großen Konsens voraussetzt.
Unverständnis zeigte der Kreisvorstand bei den kommunalen Themen Kreiskrankenhaus Frankenberg und Vertrag mit der EAM. Nach Ansicht der Liberalen kann es nicht sein, dass man mit der EWF und der EGF eigene Stromversorger vorhält und gleichzeitig sich mit Geld in die EAM eingekauft hat, deren Auftrag es ist in den nächsten zehn Jahren von null auf 200.000 Kunden in der Region zu kommen. So bezahlt und fördert man seine eigene Konkurrenz.
