FDP: Politische Fehlentscheidungen bringen das Kreiskrankenhaus Frankenberg ins wirtschaftliche Abseits

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg, Dieter Schütz (Willingen)

Korbach(nh). Der Bericht des Landrats Dr. Kubat über die finanzielle Schieflage des Kreiskrankenhauses Frankenberg ist für die FDP der Ausweis für das politische Versagen der rot-grünen Koalition unter Mitwirkung der Linken im Landkreis. Nachdem der Aufsichtsrat gegen die Auffassung des damaligen Geschäftsführers mit dem Eintritt in den Arbeitgeberverband neue Tarifverträge durchgesetzt hat, die zu erheblichen Mehrkosten führten, hat der Aufsichtsrat mit dem Landrat als Vorsitzenden an der Spitze keine organisatorischen Entscheidungen getroffen, die zu finanziellen Einsparungen geführt haben.

 Für den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Dieter Schütz (Willingen), ist es nicht vorstellbar, dass der Aufsichtsrat für das Jahr 2013 den Wirtschaftsplan nicht angepasst sowie Maßnahmen ergriffen hat, die das Defizit in Millionenhöhe verhinderten. „Landrat und Aufsichtsrat haben hier ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wenn erst jetzt das Defizit von drei Millionen Euro für das Jahr 2013 bekannt wird“, so Schütz. Auch im ersten Halbjahr 2014 hat es ganz offensichtlich keine Entscheidungen gegeben, die das Desaster korrigiert haben. Unverständlich bleibt für die Liberalen, dass für 2014 kein Wirtschaftsplan verabschiedet wurde, obwohl der Gesellschaftervertrag des Kreiskrankenhauses Frankenberg einen Wirtschaftsplanbeschluss vor oder zu Beginn des Geschäftsjahres unmissverständlich fordert. Die FDP fragt, warum das erste Halbjahr 2014 ohne Korrekturen und Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung abgewickelt wurde. Für das laufende Jahr steht ein erwartetes Defizit von 2,8 Millionen Euro ins Haus. Zusätzlich wurden bei der Präsentation des Entwurfes eines Wirtschaftsplanes fehlende Pensionsrückstellungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro bekannt. Das sich abzeichnende wirtschaftliche Negativergebnis von 5,8 Millionen Euro in zwei Jahren zu Lasten des Steuerzahlers ist insbesondere deshalb nicht zu vermitteln, wenn alle anderen Krankenhäuser in Waldeck-Frankenberg – ob in kommunaler, gemeinnütziger oder privater Trägerschaft – sehr gute Leistungen im Gesundheitsbereich ohne Defizite erbringen. Was in Bad Arolsen, Korbach, Bad Wildungen und Volkmarsen erreicht wurde, hätte auch Maßstab für das Handeln im Kreiskrankenhaus Frankenberg sein müssen. Offensichtlich hat die politische Mehrheit ihre Entscheidungen einseitig zu Lasten des Kreishaushaltes getroffen. Von der neuen Geschäftsführung VITOS erwartet die FDP, dass nicht nur das Fehlhandeln der Vergangenheit aufgezeigt wird, sondern auch unverzüglich Sanierungsvorschläge gemacht werden, die das Kreiskrankenhaus wieder auf solide wirtschaftliche Grundlagen stellen, ohne den Kreishaushalt mit solchen dunkelroten Zahlen zu belasten. Dass in Waldeck-Frankenberg Fehler wiederholt werden, die im Schwalm-Eder-Kreis den Kreishaushalt in zweistelliger Millionenhöhe durch das Krankenhaus in Homberg ohne Absicherung des Krankenhausstandortes belastet haben, ist nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion abenteuerlich. Die FDP warnt davor, weiterhin wirtschaftliche Entscheidungen im Landkreis nach den politischen Wunschvorstellungen vorzunehmen und die wirtschaftlichen Realitäten, die zu solchen Defiziten geführt haben, zu verdrängen. „Wir haben für die Kreistagssitzung am 24. Juli auf Schloss Waldeck einen Antrag gestellt, den Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses mit mehr gesundheitspolitischer und wirtschaftspolitischer Fachkompetenz auszustatten“, so Schütz. Die aktuellen Zahlen belegen, dass dies bitternötig ist.

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