GRÜNE diskutieren über Schwarz-Grün

 Caroline Tönges, Sigrid Erfurth und Jens Deutschendorf Foto:nh

Volkmarsen(nh). 100 Tage Schwarz-Grün war das Thema der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen in Volkmarsen. Zu Gast war die nordhessische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Sigrid Erfurth.  Sie berichtete von der bisherigen Zusammenarbeit der schwarz-grünen Landesregierung und stellte den anwesenden Mitgliedern erste Erfolge vor, die auch Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunen haben.

 

Mit der Änderung der HGO können sich nun auch Städte, Gemeinden und Landkreise in den Bereichen Breitbandversorgung und Erneuerbare Energien wirtschaftlich betätigen. Damit fällt eine wichtige Hürde, die es in der Vergangenheit schwierig machte, wenn Kommunen beispielsweise selbst in eine Solaranlage oder die Versorgung ihrer Bürger mit einem schnellen Internetzugang investieren wollten.
Ein zweiter Punkt, den die Landtagabgeordnete aus der Arbeit der schwarz-grünen Regierung herausstellte war der Gesetzentwurf zum neuen hessischen Vergabegesetz. Öffentliche Aufträge des Landes, der Kommunen und ihrer Betriebe sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gerade für mittelständische Betriebe. Diese Vergaben gesetzlich so zu regeln, dass es dabei fairer, transparenter und nachhaltiger zugeht ist das Ziel des neuen Gesetzes. Insbesondere sollen auch die Möglichkeit für höhere soziale und ökologische Standards geschaffen werden. Sigrid Erfurth appellierte an die Mitglieder die Möglichkeiten, die das Gesetz in Zukunft schafft auch auf kommunaler Ebene zu nutzen. So können öffentliche Aufträge in Zukunft daran geknüpft werden, ob die Unternehmen Tariflöhne zahlen oder ökologische Standards eingehalten werden.
In der Diskussion ging es aber auch um zukünftige Projekte der Landesregierung. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Betreuung für Grundschüler äußerten die Anwesenden ihre Wünsche und Anregungen und baten Sigrid Erfurth diese mit nach Wiesbaden zu tragen. Die Kreisvorsitzenden Jens Deutschendorf und Caroline Tönges bedankten sich bei allen Beteiligten für die anregende Diskussion, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll. „Schwarz- grün ist für viele innerhalb der GRÜNEN noch gewöhnungsbedürftig, aber die Koalition wollen wir an den Inhalten und erreichten Zielen messen“ resümierte Kreisvorsitzender Jens Deutschendorf den Abend.

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