Jede Landesstraße wird gebaut: Vorwürfe von Dieter Schütz (FDP) sind haltlos

CDU Fraktionsvorsitzender im Kreistag Armin Schwarz

Waldeck-Frankenberg(nh). Die im Landesstraßenbauprogramm vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 und 2014 summieren sich auf rund 200 Mio. Euro. Tatsächlich stehen aber nur 158 Mio. Euro zur Verfügung. Dafür gebe es Gründe. Einvernehmlich habe man in der Vergangenheit, dass heißt mit voller Unterstützung der FDP, die Schuldenbremse beschlossen. Genauso einvernehmlich hätten die ehemals 20 FDP-Landtagsabgeordneten, inklusive des zuständigen ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsministers Florian Rentsch, sich einvernehmlich für eine 10-prozentige Haushaltssperre für alle Resorts entschieden.

 

Das Ergebnis dieser Verabredung sei der Haushaltsausführungserlass für das Jahr 2013 gewesen. Unstreitig sei, dass das Wirtschaftsministerium, also Florian Rentsch(FDP), daraufhin Mehrbedarfe aufgrund der notwendigen Investitionen in Planungsmittel für Bundesstraßen einerseits analysiert habe und andererseits festgestellt habe, dass eine 10-prozentige Sperre im Straßenbauetat 10 Mio. Euro betrage. Diese Prüfung habe über ein halbes Jahr gedauert, bis nach dem Termin der Bundes- und Landtagswahlen. Während dieser ganzen Zeit sei kein Antrag auf Aufhebung der Haushaltssperre erfolgt. Wenn jetzt überraschend seitens der FDP vorgetragen werde, im Besonderen seitens des Kollegen Dieter Schütz, dass dieser Wert zu niedrig sei, so sei dies ein Vorwurf an die alte Landesregierung, an erster Stelle aber an seinen Kollegen Verkehrsminister a. D. Florian Rentsch.
Wer jetzt so tue, als sei er nicht dabei gewesen und es wäre alles anders, wenn man noch dabei wäre, müsse sich den Vorwurf der bewussten Irreführung gefallen lassen. Besonders bemerkenswert war und ist die klare Positionierung der FDP zur Haushaltskonsolidierung und zur Schuldenbremse, die überall großzügig plakatiert werde und über die Verkehrsminister a. D. Rentsch jüngst in einem WLZ-Interview sinniert habe. Jetzt herzugehen und bei den ersten Anträgen im Hess. Landtag auf der einen Seite auf 230 Mio. Euro zu verzichten und gleichzeitig Mehrausgaben von 10 Mio. Euro zu fordern ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll, sei finanzpolitisch nicht sonderlich glaubwürdig.
MdL Armin Schwarz: „Wir hoffen, dass dieses wenig nachvollziehbare Handeln der derzeitigen eigenen Befindlichkeit geschuldet ist, und sich nicht gleichermaßen auf die Kreispolitik überträgt. Die wichtige Botschaft lautet: Die neue Koalition gibt de facto keinen Euro mehr oder weniger aus, als die alte CDU-FDP-Koalition hätte ausgeben können. Alle Maßnahmen in Waldeck-Frankenberg, die nicht in 2014 begonnen werden können, werden in 2015 oberste Priorität haben. Dazu gibt es eine verbindliche Zusage von Minister Tarek Al Wazir. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln.“ MdL Claudia Ravensburg: „Klar ist, dass wir weiter daran arbeiten werden, dass im flächengrößten Landkreis Hessens der Straßenbau vorangetrieben wird.“ Straßen seien und blieben unsere Lebensader.

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