Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer wirft dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit ihrer Fraktion vor, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu lassen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen, die auf ihre Baumaßnahmen verzichten müssen, sind die Leidtragenden der schwarz-grünen Verkehrspolitik.“
Minister Al-Wazir hat bisher keine verbindliche Aussage dazu getroffen, ob die geschobenen Maßnahmen auch im Jahr 2015 tatsächlich umgesetzt werden. Zudem kann er noch nicht sagen, was mit den Maßnahmen passiert, die ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehen waren.„ Es ist zu befürchten, dass diese Vorhaben dann wiederum verschoben werden.“ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger äußert: „Es bleiben viele Fragen offen. Dabei steht der Minister in der Verantwortung, den Kommunen zu sagen, wie es nun weitergehen soll.“
