Delegierte aus Frankenberg sind mit von der Partie
Frankenberg(nh). Unter dem Motto „Europa neu denken“ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 10. Mai, in Stadtallendorf statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen. Unter anderem werden aus Frankenberg Dr. Hendrik Sommer, Hendrik Klinge und Daniela Neuschäfer aus dem Ortsvereins für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg teilnehmen.
Neben dem europapolitischen Bereich mit dem Leitantrag „Das Friedenprojekt Europa: Region der Versöhnung, der Chancen und der Solidarität“ werden die Antragsberatungen in unterschiedlicher thematischer Ausrichtung eine regionale Schwerpunktsetzung haben. Das inhaltliche Spektrum reicht von einer Politik für Nordhessen und den ländlichen Raum über die Problematik der Kommunalfinanzen bis zu Anforderungen an die Ausgestaltung der Energiewende. Immer liegt dabei der besondere Blick auf unserer Region und den hier lebenden Menschen.
Insbesondere die Situation der Kommunen wird fokussiert werden: Die Rücknahme des sogenannten „Herbsterlasses“, Investitionen in die kommunale Infrastruktur und das Beenden der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung werden in vorliegenden Anträgen gefordert.
Einen breiten Raum wird die Diskussion um die Gestaltung der Energiewende einnehmen. Der Antrag des Bezirksvorstands sieht im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) die Grundlage für die erfolgreiche Energiewende in der Region. Auch sieht er die derzeit in Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel erarbeiteten Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung.
Zugleich wird darauf hingewiesen, dass nach der Novellierung des Gesetzes das gemeinsame Ziel, 2 Prozent Windvorrangfläche in Hessen auszuweisen auch wirtschaftlich umgesetzt werden kann. Die vorgesehene Stichtagsregelung muss so geändert werden, dass kurz vor der Genehmigung stehende Windkraftprojekte noch realisiert werden können.
Für den Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlage muss die Bagatellgrenze so angehoben werden, dass der Einsatz auch für Wirtschafts- und Industrieanlagen interessant bleibt.
Die Sozialdemokraten fordern Regelungen zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung, die den Kommunen die Energieproduktion erleichtern. Sie wollen die Gründung von Bürgerbeteiligungsgesellschaften und Energiegenossenschaften unterstützen. Aus Sicht der nordhessischen SPD reicht die von der Landesregierung vorgelegte Modifizierung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§ 121 HGO) nicht aus, damit sich Städte, Gemeinden und Kreise im Bereich der Daseinsvorsorge vollumfänglich wirtschaftlich betätigen können. Sie fordert, dass die Kommunen sich auch im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung ohne große Hürden wirtschaftlich betätigen können müssen und unterstützt eine entsprechende Initiative der SPD Landtagsfraktion.
Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl der Vertreter des SPD-Bezirks Hessen-Nord im Parteikonvent der Bundes-SPD an.
