Frankfurt(nh/od) Hessens Innenminister Beuth fordert im Interview mit der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Damit zeigt der Jurist Beuth eine erschreckende Unkenntnis der Rechtsprechung zur anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung.
„Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Der anlasslosen Speicherung von Daten der Bevölkerung wurden durch die Urteile so enge Grenzen gesetzt, dass sie de facto nicht umsetzbar ist. Daran muss sich auch der hessische Innenminister halten“, so Volker Berkhout, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Hessen. „Stattdessen verbreitet Beuth die längst abgedroschenen Panikparolen von 2008 und bedient den krankhaften Überwachungswahn der Kontrollfanatiker, die die Kommunikation aller Menschen erfassen wollen. Sachlich ist das Argument, ohne Vorratsdatenspeicherung könne die Verbreitung von illegalen Inhalten im Internet nicht verhindert werden, zudem falsch. Dies wird anschaulich durch jüngste Zahlen des Bundeskriminalamtes verdeutlicht. Auch ohne die präventive Überwachungsmaßnahme können die Inhalte so effizient gelöscht werden, dass die Anzahl der damit betrauten Mitarbeiter offenbar halbiert werden konnte.
„Beuth gesteht mit seiner Forderung ein, dass er hessische Kinder nicht vor Missbrauch schützen kann. Angesichts der erneuten Vorfälle an der Odenwaldschule ist dies ein Armutszeugnis“, kritisiert Berkhout weiter. »Wir PIRATEN fordern: Missbrauch von Kindern muss verhindert werden. Dies schafft man vor allem vor Ort – dort, wo der Missbrauch stattfindet. Am PC im Büro auf ›Cyberstreife‹ zu gehen, hilft keinem Kind.
