Korbach(nh/od). Irritiert und enttäuscht zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen über den offenen Brief der 22 Bürgermeister zur Diskussion um eine mögliche Kreisumlagenerhöhung. „Der Landratswahlkampf ist damit eröffnet und so wird eben nicht nur mit fairen sondern auch mit unfairen Mitteln gekämpft.
Wir nehmen das zur Kenntnis, es dient aber nicht dem guten Miteinander von Städten und Gemeinden mit dem Landkreis. Das sich die Bürgermeister des Landkreises vom Vorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion und Bromskirchener Bürgermeister Karl-Friedrich Frese vor diesen Karren spannen lassen ist moralisch fragwürdig und spricht für sich. Es ist unmöglich, wie hier mit Landrat Dr. Reinhard Kubat umgegangen wird, der sich immer für den ländlichen Raum und die Waldeck-Frankenberger Kommunen eingesetzt hat und stets fair und im Dialog handelt. Wenn es den Bürgermeistern wirklich um eine veränderte Gesprächskultur gehen würde, dann hätten Sie ein persönliches Gespräch mit dem Landrat suchen müssen bevor Sie in die Öffentlichkeit gehen. Die Bürgermeister aber haben das Gegenteil getan und sich damit selbst entlarvt. Diplomatie geht anders.“ so Jürgen Frömmrich, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
Die Grünen kritisieren besonders, dass mit dem offenen Brief der Eindruck erweckt werden soll, dass die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis schlechter sei, als in allen anderen Landkreisen Hessens. „ Die Bürgermeister degradieren unseren Landkreis zum Armenhaus Hessens, dagegen verwehren wir uns. Solche Aussagen sind schädlich für die Attraktivität von Waldeck-Frankenberg. Der Kreis unterstützt die Kommunen regelmäßig bei Strukturmaßnahmen, die die Städte und Gemeinden alleine nicht gestemmt bekommen, Vereine werden nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch die Sporthallen des Kreises werden den Vereinen zur Verfügung gestellt, der Bau von Sportanlagen wird mitfinanziert, die Anschaffung von Geräten gefördert, Zuschüsse für den Bau von Kindertageseinrichtungen bereit gestellt, die Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen werden bezuschusst um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wer die kommunale Selbstverwaltung fordert, der darf diese dem Kreis nicht absprechen. Nicht die Bürgermeister, sondern die gewählten Vertreter im Kreistag entscheiden über die Politik des Landkreises. Der Kreistag ist nicht ein Hilfsorgan der Bürgermeisterdienstversammlung. Wir haben Respekt vor den eigenständigen Kommunen, wir verlangen aber auch Respekt für die Mehrheitsentscheidungen des Kreistages, “ fordert Jürgen Frömmrich.
Wer fachlich über Finanzpolitik reden will, der muss auch Fakten zur Kenntnis nehmen, fordern die GRÜNEN. „ Der Kreis genehmigt zwar die Haushalte der Städte und Gemeinden, dies geschieht aber nicht willkürlich, sondern gemäß des Erlasses des Innenministers. Der bekanntlich seit vielen Jahren, genauer gesagt seit 1999 der CDU-Hessen angehört. Das sollte auch der Bromskircher Bürgermeister und CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Friedrich Frese wissen! Auch der Kreis muss seinen Haushalt genehmigen lassen und bekommt dabei Auflagen vom Regierungspräsidenten. Dieser hatte schon 2010 vom Kreis gefordert die Kreisumlage zu erhöhen, aber der Kreis hat dies aus Rücksicht auf die Städte und Gemeinden bewusst nicht getan sondern eigene Sparmaßnahmen getroffen. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat die niedrigste Kreisumlage in Hessen. 15 von 21 Landkreisen in Hessen belasten ihre Kommunen bereits mit dem Höchstsatz von Kreis- und Schulumlage von 58 v.H. Waldeck Frankenberg hat mit 53,29 v.H. die niedrigster Umlage hessischer Landkreise. Wenn wir den Forderungen des Regierungspräsidiums gefolgt wären und im Jahr 2010 die Umlage erhöht hätten, dann hätten wir Mehreinnahmen von 25 Millionen Euro erzielen können, zu Lasten der Städte und Gemeinden, darauf haben wir aber bewusst verzichtet. Die Kritik der Bürgermeister ist deshalb vollkommen überzogen und unangemessen. Wir sind der kommunenfreundlichste Kreis in Hessen. Es wäre gut wenn die Bürgermeister das auch mal zur Kenntnis nehmen würden.
Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, würde das nicht ausreichen, den Haushalt zu sanieren. Haushaltssanierung ist mehr als das Streichen von freiwilligen Leistungen. Haushaltssanierung ist ein Mix aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Effizienzsteigerungen. Gerade Bürgermeister sollten das wissen! Wir kommen auf jeden Fall nicht weiter, wenn wir den schwarzen Peter immer an die nächst höhere Ebene abgeben.“
