Waldeck-Frankenberg: Kreistagsitzung am 7. April

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Korbach(nh/od). Die nächste Sitzung des Kreistages Waldeck-Frankenberg findet am Montag, dem 07. April um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle  Bürgerinnen und Bürger dazu ein, die  öffentlich tagende Sitzung zu besuchen.

 

Informationen zur Tagesordnung sowie Sitzungsunterlagen sind auf der Internetseite des Landkreises  unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  zu finden und zwar in der Rubrik „Landkreis, Politik & Wirtschaft“ im Untermenü „Kreistagsinformationssystem“. Die Kreistagsvorsitzende hofft, dass im Interesse einer echten Bürgerbeteiligung möglichst viele Menschen von diesem Angebot Gebrauch machen.
Für die Kreistagssitzung wurde die Durchführung einer Aktuellen Stunde von der CDU beantragt, zu dem Thema „Weichenstellung für den Haushalt 2015“ unter der die Rahmenbedingungen für den Kreisetat des kommenden Jahres diskutiert werden sollen..
Weiterhin steht die Beantwortung von zwei großen Anfragen auf der Tagesordnung. So hat die CDU einen Fragenkatalog zur Aufarbeitung der Arbeitsrückstände im Sachgebiet „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ des Fachdienstes Jugend eingereicht. Die SPD erfragt detaillierte Informationen über die Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes im Landkreis.
Zur Abstimmung stehen weiterhin Anträge der CDU-Fraktion zu Anerkennung der Bedeutung der Vertriebenen für die Entwicklung des Landkreises Waldeck-Frankenberg, der LINKEN zur Bereitstellung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und der FDP zur Neugestaltung des Aufsichtsrates des Kreiskrankenhauses Frankenberg.
Ein Resolutionsantrag der LINKEN zielt auf den Stopp des geplanten Freihandelsabkommens TTIP ab, ein weiterer der FPD möchte eine Überregulierung bei der Durchführung von Brauchtumsfeuern (Osterfeuer usw.) verhindern.
Von großem Interesse dürfte auch der Sachstandsbericht zum Projekt „Gesundheit schafft Zukunft“ sein, mit dem der Landkreis die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken möchte. Weiterhin soll ein Mitglied für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums gewählt werden und es wird Mitteillungen zum Haushaltsvollzug und zu überplanmäßigen Ausgaben geben.
Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel würde sich freuen, möglichst viele Gäste zur Sitzung begrüßen zu können. Insbesondere macht sie auch die Schulen im Landkreis darauf aufmerksam, dass Klassen im Rahmen des Politik- und Sozialkundeunterrichts an Kreistagssitzungen teilnehmen können, um sich mit der Funktion demokratischen Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene vertraut zu machen.

 

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