Aus dem Fall Hoeneß lernen
Waldeck-Frankenberg(nh/od). Im Kontext des millionenschweren Steuerbetrugs von Uli Hoeneß fordern die Jusos Waldeck-Frankenberg eine Steuerrechtsreform. „Das deutsche Steuerrecht ist unnötig kompliziert und für den Otto-Normal Bürger kaum noch nachvollziehbar“, konstatiert die Vorsitzende der Jusos Waldeck-Frankenberg Katharina Kappelhoff.
„Die darin verankerten Subventionen und Kontrollmechanismen sind allenfalls für große Unternehmen interessant, die mit einer Mannschaft von Steuerberatern Schlupflöcher suchen können“, ergänzt Hendrik Klinge stv. Vorsitzender. Heute sei jeder kleine Handwerksbetrieb auf einen Steuerberater angewiesen, um sich im Dschungel der Vorschriften zurecht zu finden. Anstatt kleine Betriebe zu unterstützen und steuerlich zu fördern, geschehe das Gegenteil. Ein gutes Beispiel biete die im Fall Hoeneß häufig zitierte Kapitalertragssteuer. Während diese mit nur 25% zu Buche schlage, seien die Einkommenssteuersätze sehr viel höher. Das hieße im Klartext, dass große Vermögen sehr viel geringer versteuert werden müssen, als normale Einkommen von Familien.
„In der Diskussion um das Vergehen einer Privatperson wurde vielen Menschen klar, wie ungerecht und unnötig verkompliziert unser Steuerrecht ist“, erklärt Sina Best, stv. Vorsitzende. Die Regierungen des Bundes und der Länder sind nun aufgerufen die notwendigen Änderungen zu forcieren. Eine vereinfachtes und gerechteres Steuerrecht setze auch Kapazitäten in den Verwaltungen frei. Die seit Jahren überlasteten Finanzbeamten müssten unter hohem Zeitdruck Fälle vom Landwirt bis zum Fondsmanager bearbeiten und trügen dabei eine hohe Verantwortung. „Eine gerechte Steuerprüfung braucht Zeit und diese müssen unsere Fachleute auch bekommen“, so Kappelhoff weiter. Erst dann lasse sich auch das Thema Steuerbetrug vernünftig aufarbeiten. Damit Steuersündern das Handwerk gelegt wird, brauche es entsprechende Steuerfahnder. Dies sei bei einer Steuerrechtsreform ebenfalls zu berücksichtigen.
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