Waldeck-Frankenberg(nh/od). Für die FDP Waldeck-Frankenberg sollte die Landesregierung schnellstmöglich Klarheit für die Richtlinien bei sogenannten Brauchtumsfeuern schaffen. Die Einlassungen von Umweltministerin Prisca Hinz zu der von ihrer Vorgängerin Lucia Puttrich herausgegebenen sogenannten „Orientierungshilfe für Brauchtumsfeuer“ sind der Sachlage nicht dienlich.
Wie Kreisvorsitzender Dieter Schütz feststellt, sind gerade in unserem heimischen Landkreis Osterfeuer aber auch Sonnenwendfeuer äußerst wichtig für die Brauchtumspflege und den Zusammenhalt von Vereinen und Dorfgemeinschaften. „Es ist erfreulich mit welcher Mühe und Enthusiasmus viele der beteiligten Jugendlichen, darunter viele Jugendfeuerwehren, an die Arbeit gehen. Oft werden schon Wochen lang vorher große Holzlager gesammelt, damit das Feuer weit leuchtet.“ Die jetzige Orientierungshilfe ist nach Ansicht der Liberalen vollkommen wirklichkeitsfremd, da sie als Handlungsempfehlung festschreiben will, dass das Feuerholz erst kurz vor dem Abbrennen aufgeschichtet werden darf und auch eine Höhe von zwei Metern nicht überschreiten darf. Die „Orientierungshilfe zur Anzeige, Durchführung und Gefahrenabwehr bei Brauchtumsfeuern“ beschreibt weiterhin Mindestabstände, die Bewachung des Feuers und auch die Beschaffenheit des Brennmaterials. Auch wenn Ministerin Hinz darauf hinweist, dass sich die Kommunen nicht rechtlich an diese Orientierungshilfe halten müssen und auch keine versicherungsrechtlichen Probleme zu erwarten seien, führt dies Richtlinie doch zu Verunsicherung vieler Vereine. Schon in den letzten Tagen hat es sich in der Rhön gezeigt, dass einige der dort traditionellen Hutzelfeuer aus Gründen der Verunsicherung der Veranstalter abgesagt wurden. Für Dieter Schütz ist es deshalb wichtig, dass im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Behörden des Kreises aber auch der Kommunen nicht in ihrer seit Jahren geübten Genehmigungspraxis beirren lassen und die traditionellen Feuer weiterhin uneingeschränkt genehmigen. „Am besten sollte diese bürokratische Meisterleistung der Orientierungshilfe für Brauchtumsfeuer grundsätzlich vom Tisch. Deshalb hat unsere Kreistagsfraktion zur nächsten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingereicht, in der sich der Kreistag Waldeck-Frankenberg für die Rücknahme dieser Handlungsrichtlinien ausspricht“, so Dieter Schütz.
Resolutionsantrag der FDP-Fraktion zum Thema Brauchtumsfeuer
Sehr geehrte Frau Ruhwedel,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu nehmen.
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg fordert die Hessische Landesregierung, vertreten durch die hessische Umweltministerin Prisca Hinz, die noch unter der Verantwortung von Umweltministerin Lucia Puttrich erstellte Orientierungshilfe für Brauchtumsfeuer zurückzunehmen.
Auch wenn diese angeblich nur als Handlungsempfehlung gedachte Orientierungshilfe von den Genehmigungsbehörden nicht rechtlich zwingend umgesetzt werden muss, führt sie doch zu Verunsicherung der Vereine.
Die Osterfeuer und Sonnenwendfeuer in Waldeck-Frankenberg dienen der Traditionspflege und sind gerade in unserem Landkreis nicht nur aus Gründen der demografischen Entwicklung, sondern auch der touristischen Vermarktung weiterhin zu pflegen.
Die möglichen Festschreibungen, wonach das Feuerholz erst kurz vor dem Abbrennen und auch nur zwei Meter hoch geschichtet werden darf, bedeutet langfristig das Aus für viele große, weit sichtbare Oster- und Sonnenwendfeuer unserer Heimat.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Schütz
