SPD-Nordhessenrunde zum Koalitionsvertrag:„Unverbindlichkeiten und null Perspektiven für Nordhessen”

MdL Daniela Neuschäfer, SPD

Wiesbaden/ Frankenberg.(nh/od) Als „nicht konkret, belanglos und eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten“ bezeichnet Brigitte Hofmeyer MdL, Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde, den Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung.  Daniela Neuschäfer, die nun als neue Landtagsabgeordnete aus Frankenberg der SPD-Nordhessenrunde angehört, ergänzt: „Insbesondere in den für Nordhessen wichtigen Bereichen der Bildungspolitik, Infrastruktur, Mobilität und Wirtschaft vermissen wir eine klare Aussage, wie diese weiter für Nordhessen vorangebracht werden sollen.“

Mehr als enttäuschend empfinden die nordhessischen SPD-Abgeordneten die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition bezüglich des Ausbaus von Ganztagsschulen. „Im Grundschulbereich wird die Finanzierung der Betreuung ab 14.30 Uhr auf die Kommunen abgewälzt, die das angesichts der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen nur schwer oder gar nicht schultern können.“
Gerade im ländlichen Raum sei im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf neben dem Ausbau der Grundschulen auch die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen notwendig. Hiervon finde man im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün keine Aussage. Konkrete Hinweise zur Verkehrsinfrastruktur in Nordhessen suche man im schwarz-grünen Koalitionsvertrag leider ebenso vergebens. „Es wird nicht erwähnt, wie viel Mittel in den nächsten Jahren in den Landesstraßenbau fließen sollen“, kritisiert die SPD-Nordhessenrunde. Die SPD-Landtagsabgeordneten vermissen ebenso ein Konzept, wie die für die Wirtschaftsstruktur in Nordhessen wichtige Automobilindustrie unterstützt und die Entwicklung der Elektromobilität vorangebracht werden soll.

Ein klares Bekenntnis zum Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) fehle außerdem im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. „Gibt es für dafür eine Bestandsgarantie?“, fragen die nordhessischen Sozialdemokraten. Der NVV sei ein wichtiger Baustein innerhalb der integrierten Verkehrspolitik, die für die Mobilität der Menschen in Nordhessen unerlässlich sei. In einer ihrer nächsten Treffen wird sich die Nordhessenrunde beim NVV informieren und deutlich machen, dass die Mobilität ein wichtiger Bestandteil im ländlichen Raum ist und nicht unberücksichtigt bleiben darf.

 

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