Grüne für Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Chancen den ländlichen Raum und für Direktvermarktung

Wiesbaden(pm). „Beim Ladenöffnungsgesetz brauchen wir eine schnelle Lösung die die Interessen der Beschäftigten aber auch die Bedürfnisse der Menschen gerade auch im ländlichen Raum zusammenbringt. Unsere Fraktion wird deshalb einem Gesetzentwurf der FDP zustimmen, der vorsieht, dass Verkaufsräume ohne Personal, also vollautomatisiert, auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden könne. Das ist im Interesse einer wohnortnahen Grundversorgung der Bevölkerung geboten und soll in engen Grenzen und unter grundsätzlicher Achtung des Sonn- und Feiertagsschutzes erlaubt werde. Der Verwaltungsgerichtshof hatte erst kürzlich entschieden, dass auch die vollautomatisierten Läden, die ohne Personal auskommen, an Sonn- und Feiertagen schließen müssen. Der Frankenberger Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich, von Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich für eine schnelle Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) aus. Auch viele Direktvermarkter, die ihrer Waren in Hofläden und Verkaufsstellen an Automaten anbieten brauchen eine rechtssichere Regelung. Der Vorschlag der FDP scheint uns sinnvoll und könnte schnell umgesetzt werden. Deshalb werden wir diese Initiative der Kolleginnen und Kollegen unterstützen.


Der Anlass für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, waren die vollautomatisierten teo-Supermärkte, die die Lebensmittelkette tegut betreibt und die komplett ohne Personaleinsatz auskommen. Die Märkte bieten auf rund 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Zugang und Bezahlung funktionieren via Bankkarte oder App. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass auch diese Verkaufsstellen unter das Ladenöffnungsgesetz fallen. „Wir sind der Meinung, dass nach dem nun vorliegenden Gerichtsurteil dringend eine Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt wird. Da kein Personal zum Einsatz kommt, ist der Schutz der Sonn- und Feiertage gewährleistet und der Arbeitsschutz wird im vollen Umfang gewahrt. Deshalb wollen wir es diesen Märkten ermöglichen, auch sonn- und feiertags zu öffnen. Die Landesregierung aus CDU und SPD sollte die Bedürfnisse der Kommunen ernst nehmen und nicht aussitzen, weil SPD und CDU sich in dieser Frage nicht einig sind“, sagt Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – Landtagsfraktion und Sprecher für den ländlichen Raum.


Frömmrich sieht eine Chance für den ländlichen Raum, wenn autonome Selbstversorgerläden auch an Sonn- und Feiertagen öffnen können: „Automatisierte sind eine Chance für kleine Nahversorger ihre Einnahmen zu steigern. So hat zum Beispiel eine Studie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein großes Potential für Märkte ohne Mitarbeiter im ländlichen Raum ergeben. Derartige Verkaufsstätten können möglicherweise auch für die Regionalvermarktung genutzt werden und so die Versorgungssituation für die Menschen auf dem Land, deutlich verbessen. Dieses Potential kann aber nur genutzt werden, wenn die Anbieter von automatisierten Märkten Planungssicherheit bekommen“ so Frömmrich.

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